6410-B

Film- und Fernsehaufnahmen staatseigener Gebäude und Anlagen

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei und aller Bayerischen Staatsministerien
vom 25. Mai 1992, Az. 43 - VV 2500 - 3/262 - 30 054

(FMBl. S. 378)

(StAnz. Nr. 23)

1. Geltungsbereich

2. Genehmigungspflichtigkeit

3. Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung

3.1 Allgemeine Zuständigkeit

3.2 Sonderzuständigkeit für bestimmte Verwaltungsbereiche

a)

öffentliche Straßen nach Art. 1 BayStrWG in der Baulast des Freistaates Bayern mit ihren Bestandteilen nach Art. 2 Nrn. 1 bis 3 BayStrWG einschließlich der Grundstücke für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 BNatSchG,

b)

Gewässer, soweit sie von der Wasserwirtschaftsverwaltung verwaltet werden,

c)

Nationalparke gemäß § 24 Abs. 1 BNatSchG, Art. 13 BayNatSchG,

d)

Forstvermögen, soweit es von der Bayerischen Staatsforsten bewirtschaftet wird,

e)

die Liegenschaften der Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,

f)

staatseigene Liegenschaften, die auf Grund von Konkordaten oder besonderen Verträgen einer Religionsgemeinschaft oder einem kirchlichen Orden zur Nutzung überlassen sind, soweit sie im Ressortbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst verwaltet werden sowie

g)

der umwehrte Bereich der Justizvollzugsanstalten und des Maßregelvollzugs.

4. Vereinbarungen bei Erteilung der Genehmigung

4.1 

4.1.1 Nutzungsentschädigung

4.1.1.1 

–

für aktuelle Berichterstattungen, d.h. wenn die Ausstrahlung der gedrehten Bilder binnen Wochenfrist oder bei in längeren Abständen regelmäßig ausgestrahlten Sendeformaten beim nächsten Sendetermin vorgesehen und ein Sachverhalt mit Neuigkeitswert am Objekt oder ein hierin stattfindendes Ereignis Thema der Berichterstattung ist;

–

für Produktionen, die als Studienleistung von Studierenden im Rahmen ihrer Ausbildung an der Hochschule für Fernsehen und Film, der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und vergleichbarer staatlicher, staatlich anerkannter oder staatlich geförderter Einrichtungen realisiert werden; eine entsprechende schriftliche Bestätigung der jeweiligen Einrichtung ist vorzulegen. Das Gleiche gilt für vom FilmFernsehFonds Bayern geförderte Erstlingsfilme von Absolventinnen und Absolventen der vorgenannten Einrichtungen;

–

für Außenaufnahmen staatseigener Gebäude und Anlagen, die von politischen Parteien und Wählergruppen verwendet werden. Entsprechende Innenaufnahmen sind von der Kostenfreiheit ausgenommen; hier gelten die Nutzungsentschädigungssätze für Kultur-, Dokumentar- und wissenschaftliche Filme.

–

Aufnahmen von geringem Umfang;

–

Aufnahmen, die der Information über den Freistaat Bayern und seiner Einrichtungen dienen und im Interesse des Freistaates liegen.

4.1.1.2 

4.1.1.3 

4.1.2 Kostenersatz

4.2 

4.2.1 

4.2.2 

4.2.3 

5. Schlussbestimmung

5.1 

5.2