Inhalt
3002-J
Geschäftsverteilung für Rechtspfleger
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 29. September 2004, Az. 3012 - I - 5687/2004
(JMBl. S. 266)
I.
Die Geschäfte unter den Rechtspflegern eines Gerichts werden nach folgenden Grundsätzen verteilt:
- 1.
Der Behördenleiter legt die Verteilung der Rechtspflegeraufgaben bei seinem Gericht für die Dauer eines Geschäftsjahres vor dessen Beginn fest (Geschäftsverteilung). Von einer neuen Geschäftsverteilung kann abgesehen werden, soweit keine Änderungen vorgesehen sind. Die Geschäftsverteilung ist den Rechtspflegern bekannt zu geben und steht diesen zur Einsicht zur Verfügung.
- 2.
In der Geschäftsverteilung werden jedem Rechtspfleger bestimmte Geschäftsaufgaben zugeteilt. Vor der Festlegung der ihn betreffenden Geschäftsverteilung erhält der Rechtspfleger Gelegenheit zur Äußerung.
- 3.
Für den Fall der Verhinderung eines Rechtspflegers regelt die Geschäftsverteilung dessen Vertretung. Soweit im Einzelfall eine weitere Vertretungsregelung erforderlich wird, obliegt diese dem Behördenleiter.
- 4.
Die Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem Grund geändert werden. Der Änderungsgrund ist anzugeben. Die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers (§ 9 RPflG) darf durch Änderungen nicht beeinträchtigt werden.
- 5.
Vor einer Änderung der Geschäftsverteilung sind die hiervon betroffenen Rechtspfleger zu hören. Kann die Anhörung wegen Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig durchgeführt werden, so ist sie unverzüglich nachzuholen.
II.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft. Mit Ablauf des 30. November 2004 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegern vom 18. Oktober 1974 (JMBl S. 342), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 17. Januar 1985 (JMBl S. 29), außer Kraft.