2038.3.3.2-J

Ausbildung der Rechtsreferendare
(Rechtsreferendarsausbildungsbekanntmachung)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern und der bayerischen Rechtsanwaltskammern
vom 28. April 2005, Az. PA 2220 - 1587/04

(JMBl. S. 57)

(AllMBl. S. 160)

1.   Praktische Stationsausbildung

1.1   Allgemeines

1.1.1  

1.1.2  

1.1.3  

1.1.4  

1.1.5  

1.2   Besondere Bestimmungen für die Ausbildung in den Justizstationen

1.2.1  

–

einen unstrukturierten Sachverhalt auf seine rechtliche Relevanz zu analysieren;

–

Schwerpunkte zu bilden und sich auf die wesentlichen Argumente zu konzentrieren;

–

komplexe und komplizierte Vorgänge allgemein verständlich darzustellen;

–

widerstreitende Interessen objektiv zu bewerten und im Wege des Verhandelns zu einem Ausgleich zu bringen, insbesondere durch Hinwirken auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien;

–

besonnen aufzutreten und Autorität auszustrahlen, ohne Barrieren aufzubauen;

–

mit Überzeugungskraft zu argumentieren, Konflikte zu bestehen und sich durchzusetzen;

–

entscheidungsfreudig zu handeln und Entscheidungskompetenz mit hoher Verantwortung auszuüben;

–

durch effektive Planung und Organisation zeitsparend zu arbeiten.

1.2.2  

1.2.3  

–

der Bürgernähe der Justiz;

–

eines positiven Auftretens der Justizangehörigen in der Öffentlichkeit;

–

der richterlichen Unabhängigkeit;

–

einer zügigen und kostenbewussten Aufgabenerfüllung;

–

einer flexiblen Organisation unter Ausnutzung einer leistungsfähigen Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik;

–

der Teamarbeit, auch in und mit den Serviceeinheiten und mit den Rechtspflegern.

1.3   Besondere Bestimmungen für die Ausbildung in der Verwaltungsstation

1.3.1  

–

die Rechtsreferendare mit den Aufgaben und der Arbeitsweise der Verwaltung und der öffentlich-rechtlichen rechtsberatenden Praxis sowie des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vertraut zu machen;

–

sie zu einer eigenverantwortlichen Tätigkeit in diesen Bereichen hinzuführen;

–

sie zu befähigen, normative Regelungen und Verwaltungsvorschriften in ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und europarechtlichen Zusammenhängen zu sehen;

–

das Verständnis der Rechtsreferendare für planendes und gestaltendes Verwaltungshandeln zu wecken.

1.3.2  

1.3.3  

1.3.4  

1.3.5  

1.3.5.1  

–

eine Einführungsveranstaltung zu Beginn der Zuweisung; hierzu gehört insbesondere die Vorstellung des Aufgabenbereichs, der Organisation und der Geschäftsverteilung;

–

nach Möglichkeit die Vorstellung bei der Behördenleitung;

–

die Ausbildung in mehreren Abteilungen;

–

einen Einblick in die Tätigkeit der Juristen (z. B. Tagesablauf, Eingang und Erledigung der Post, Vorbereitung von Sitzungen, gerichtliche Vertretung);

–

die Teilnahme an einer Besprechung mit Mitarbeitern der Behörde;

–

die Teilnahme an einer Besprechung bzw. an einem Konfliktgespräch mit Bürgern, Behördenvertretern o. Ä.;

–

nach Möglichkeit die Teilnahme an einer Sitzung eines kommunalen Gremiums mit Vor- und Nachbereitung;

–

nach Möglichkeit die Einsichtnahme in einen Flächennutzungsplan und einen Bebauungsplan sowie die Erläuterung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans;

–

die Teilnahme an einem Außentermin;

1.3.5.2  

–

eine Einführungsveranstaltung zu Beginn der Zuweisung; hierzu gehört insbesondere die Vorstellung der Organisation und der Geschäftsverteilung sowie des Geschäftsablaufs;

–

die Mitwirkung im vorbereitenden Verfahren;

–

die Teilnahme an Vorberatungen, mündlichen Verhandlungen, Beweis- und Erörterungsterminen sowie Urteilsberatungen.

1.3.6  

1.4   Besondere Bestimmungen für die Ausbildung in der Rechtsanwaltspflichtstation

1.4.1  

1.4.1.1  

–

Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Mandanten;

–

Vergleichsverhandlungen, Schlichtung und Mediation;

1.4.1.2  

–

Erstellung von Schriftsätzen (z. B. Klageschrift, Klageerwiderung, Beweiswürdigung, Rechtsmittelbegründung);

–

Wahrnehmung von Gerichtsterminen (einschließlich Beweisaufnahmen) und Verhandlungsterminen mit Behörden;

–

Durchführung des außerprozessualen Schriftverkehrs;

1.4.1.3  

1.4.2  

1.4.3  

1.4.4  

1.5   Auswahl der Ausbilder in der Rechtsanwaltspflichtstation

1.5.1  

1.5.2  

1.5.3  

–

die nach dem Zuschnitt ihrer Tätigkeit die Ausbildungsinhalte nicht vermitteln können,

–

gegen deren persönliche Eignung als Ausbilder Bedenken bestehen.

1.5.4  

1.5.5  

1.6   Allgemein zugelassene Ausbildungsstellen für die Ausbildung im Pflichtwahlpraktikum

1.6.1  

1.6.1.1  

–

Bayerisches Oberstes Landesgericht

–

Oberlandesgericht – Familiensenat

–

Landgericht – Strafkammer – Jugendkammer

–

Amtsgericht – Jugendgericht, gegebenenfalls in Verbindung mit der Bewährungshilfe oder Jugendgerichtshilfe

–

Staatsanwaltschaft

–

Amtsgericht – Familiengericht

–

Notar (soweit Volljurist und Nurnotar);

1.6.1.2  

–

Regierung oder Bezirk

–

kreisfreie Stadt, Große Kreisstadt oder Landratsamt

–

Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht oder Landesanwaltschaft Bayern

–

Verwaltung des Deutschen Bundestags

–

Verwaltung des Bundesrats

–

Bayerischer Staatsminister bzw. Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales

–

Verwaltung des Bayerischen Landtags

–

Europäische Union

–

Verwaltung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

–

Landessozialgericht, Sozialgericht;

1.6.1.3  

–

Rechtsanwälte, die bereits seit drei Jahren in Deutschland zugelassen sind;

1.6.1.4  

–

Regierung

–

Europäische Union;

1.6.1.5  

–

Landesarbeitsgericht

–

Arbeitsgericht

–

Landessozialgericht

–

Sozialgericht

–

Regierung

–

Internationales Arbeitsamt in Genf;

1.6.1.6  

–

Landgericht

–

Europäisches und Deutsches Patentamt

–

Vereinte Nationen und ihre Nebenorganisationen

–

Europäische Union

–

ausländisches Gericht

–

Internationale Handelskammer in Paris

–

Europarat und OECD

–

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union;

1.6.1.7  

–

Finanzbehörde

–

Finanzgericht;

1.6.1.8  

–

Rechtsanwälte, die bereits seit drei Jahren in Deutschland zugelassen und zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Informationstechnologierecht berechtigt sind.

1.6.2  

1.7   Ausbildungsleistungen und Zeugnis

1.7.1  

1.7.1.1  

–

fünf schriftliche Arbeiten, davon zwei Urteile; die Zahl der zu erbringenden Ausbildungsleistungen kann im Einzelfall nach dem Ermessen des Ausbilders unterschritten werden, sofern besonders komplexe oder umfangreiche Akten zur Bearbeitung ausgegeben wurden. Wird die Station gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 JAPO teilweise bei einem Gericht in Familiensachen, für Arbeitssachen oder in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit abgeleistet, so ist von den in Satz 1 genannten Arbeiten ein Urteil oder Beschluss in diesem Bereich zu fertigen;

–

Teilnahme an vier Sitzungstagen, davon im Falle einer Ausbildung nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 JAPO ein Sitzungstag bei einem Gericht in Familiensachen, für Arbeitssachen oder in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

1.7.1.2  

1.7.1.2.1  

–

sechs schriftliche Abschlussverfügungen oder andere nach Einschätzung des Ausbilders gleichwertige schriftliche Leistungen, davon zwei Anklageerhebungen oder umfangreichere Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO; die Zahl der zu erbringenden Ausbildungsleistungen kann im Einzelfall nach dem Ermessen des Ausbilders unterschritten werden, sofern besonders komplexe oder umfangreiche Akten zur Bearbeitung ausgegeben wurden;

–

Wahrnehmung des Amtes des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter beim Amtsgericht in acht Verfahren, wobei möglichst in vier Verfahren ein Plädoyer gehalten werden soll; dies umfasst auch die Wahrnehmung der Sitzungsvertretung unter Aufsicht und im Beisein des ausbildenden Staatsanwalts. Die Zahl kann im Einzelfall nach dem Ermessen des Ausbilders unterschritten werden, sofern die Sitzungsvertretung in Verfahren mit Fortsetzungsterminen oder in besonders anspruchsvollen Verfahren erfolgt ist.

1.7.1.2.2  

–

Teilnahme an vier Sitzungstagen und vier (nicht abgekürzte) Urteile, möglichst aus der Teilnahme an der jeweiligen Sitzung; die Zahl der zu erstellenden Urteile kann im Einzelfall nach dem Ermessen des Ausbilders unterschritten werden, sofern es sich um besonders komplexe oder umfangreiche Verfahren handelte. Die zu erbringenden Leistungen vermindern sich angemessen, sofern auf den letzten Monat der Ausbildung in der Strafrechtsstation gemäß § 48 Abs. 4 Satz 3 JAPO eine Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer angerechnet wird.

1.7.1.3  

1.7.1.3.1  

–

die schriftliche Bearbeitung von drei Fällen; die Zahl der zu erbringenden Ausbildungsleistungen kann im Einzelfall nach dem Ermessen des Ausbilders unterschritten werden, sofern besonders komplexe oder umfangreiche Akten zur Bearbeitung ausgegeben wurden; in höchstens einem Fall kann die schriftliche Arbeit auch durch eine mündlich zu erbringende Leistung ersetzt werden. Bei der Ableistung einer zweimonatigen Ausbildung bei einem Verwaltungsgericht, einem Sozialgericht oder einem Finanzgericht (vgl. Nr. 1.7.1.3.2) oder im Fall einer Anrechnung einer Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gemäß § 48 Abs. 4 Satz 3 JAPO verringern sich die bei der Verwaltungsbehörde zu erbringenden Ausbildungsleistungen auf die schriftliche Bearbeitung eines Falls;

1.7.1.3.2  

–

die Fertigung von zwei Entwürfen für abzufassende Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse); die Zahl der zu erbringenden Ausbildungsleistungen kann im Einzelfall nach dem Ermessen des Ausbilders unterschritten werden, sofern besonders komplexe oder umfangreiche Akten zur Bearbeitung ausgegeben wurden.

1.7.1.4  

–

zehn schriftliche Arbeiten, etwa Klageschriften oder -erwiderungen, Berufungsbegründungen oder -erwiderungen oder rechtsgestaltende Arbeiten;

–

Teilnahme an sieben Mandantengesprächen, wobei den Rechtsreferendaren Gelegenheit zur aktiven Teilnahme gegeben werden soll; Erstellung von vier Besprechungsvermerken mit tatsächlicher und rechtlicher Würdigung;

–

Teilnahme an acht Gerichtsterminen oder vergleichbaren Besprechungen i. S. v. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG, wobei den Rechtsreferendaren Gelegenheit zur aktiven Teilnahme gegeben werden soll; hierbei sollen sie im Falle einer Beweisaufnahme diese durch Aufstellung eines Fragenkatalogs vorbereiten.

1.7.2  

1.7.3  

2.   Arbeitsgemeinschaften und Lehrgänge

2.1   Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft

2.1.1  

2.1.2  

–

Arbeitsgemeinschaft 1 (Justiz) während der ersten zwölf Monate der Ausbildung;

–

Arbeitsgemeinschaft 2 (Verwaltung) vom neunten bis zum fünfzehnten Ausbildungsmonat; bis zu sechs Halbtage können in die ersten acht Ausbildungsmonate vorverlegt werden;

–

Arbeitsgemeinschaft 3 A (Anwalt-Justiz-Vertiefung) vom dreizehnten bis zum zwanzigsten Ausbildungsmonat;

–

Arbeitsgemeinschaft 3 B (Anwalt-Verwaltung-Vertiefung) vom sechzehnten bis zum zwanzigsten Ausbildungsmonat;

–

Arbeitsgemeinschaften 4 (Pflichtwahlpraktikum) nach dem Abschluss des schriftlichen Teils der Prüfung bis zum voraussichtlichen Beginn der mündlichen Prüfung für jedes Berufsfeld (Arbeitsgemeinschaften 4.1 bis 4.7), sofern an einem Ausbildungsort mit mindestens sieben Pflichtteilnehmern aus dem jeweiligen Berufsfeld zu rechnen ist; sofern an einem Ausbildungsort keine Arbeitsgemeinschaft 4 angeboten wird, werden für den Besuch der betreffenden Arbeitsgemeinschaft 4 an einem anderen Ausbildungsort Reisekosten erstattet. Die Arbeitsgemeinschaften können auch als Blockveranstaltungen durchgeführt werden.

2.1.3  

2.1.4  

2.1.5  

2.1.6  

2.1.7  

2.1.8  

2.1.9  

2.1.10  

2.1.11  

2.2   Bestellung der Arbeitsgemeinschaftsleiter

2.2.1  

2.2.2  

2.3   Lehrgänge

2.3.1  

2.3.2  

2.3.3  

2.3.4  

2.3.5  

3.   Sonstige Bestimmungen

3.1   Urlaub

3.2   Gastreferendariat

3.3   Nebentätigkeiten

3.4   Bestellung zu Vertretern von Rechtsanwälten

3.5   Erlass ergänzender Bestimmungen

3.6   Ausbildung im Ausland

3.6.1  

3.6.2  

3.6.3  

3.6.4  

3.6.5  

3.7   Schlussbestimmungen

3.7.1  

3.7.2  

3.7.3