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Die Beamtin oder der Beamte erhält bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung (zum Beispiel aus Anlass der Zuweisung an eine Ausbildungsstelle außerhalb des bisherigen Ausbildungs- oder Wohnortes oder ihrer Aufhebung, der Teilnahme am Unterricht oder an Arbeitsgemeinschaften und Seminaren außerhalb des Ausbildungs- oder Wohnortes) folgende Entschädigung:

Beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels Erstattung der

notwendigen Fahrkosten nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BayRKG bis zur Höhe der Kosten der allgemein niedrigsten Klasse.

Beim Benutzen eines eigenen Kraftfahrzeuges Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Art. 6 BayRKG.

¹Wird die Reise an der Wohnung angetreten oder beendet, werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Schule angefallen wären. ²Dies gilt nicht, wenn es dienstlich notwendig ist, die Reise zwischen zwanzig Uhr und sechs Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag anzutreten oder zu beenden (Art. 5 Abs. 1 Satz 3, Art. 6 Abs. 7 BayRKG).

¹Für Verpflegung und Unterkunft Tage- und Übernachtungsgeld nach Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. Art. 8, 9 und 11 BayRKG mit der Maßgabe, dass bei eintägigen Reisen kein Tagegeld gewährt wird.

² Als Übernachtungsgeld werden die entstandenen notwendigen Übernachtungskosten erstattet bis zur Höhe von 90,– € in Orten bis 299.999 Einwohnern bzw. 120,– € in Städten mit höherer Einwohnerzahl. ³Höhere Übernachtungskosten können nur im Ausnahmefall erstattet werden, wenn nachweislich keine günstigere Übernachtungsmöglichkeit bestand. ⁴Ein Übernachtungsgeld kann nicht gezahlt werden, wenn die tägliche Rückkehr an den Dienst- oder Wohnort zumutbar ist. ⁵Enthalten die Übernachtungskosten Verpflegungsleistungen, werden diese erstattet, wenn die Rechnung des Beherbergungsbetriebs auf die Seminar- oder Einsatzschule der Beamtin oder des Beamten ausgestellt ist. ⁶Das Tagegeld wird in diesem Fall gemäß Art. 11 BayRKG gekürzt. ⁷Ist die Beamtin oder der Beamte Adressat der Rechnung, werden nur die Kosten für Unterkunft übernommen, die Verpflegungsleistungen sind mit dem Tagegeld abgefunden.

¹Erhält die Beamtin oder der Beamte bei mehrtägigen Reisen ihres oder seines Amtes wegen unentgeltliche Verpflegung, wird das Tagegeld nach Art. 11 BayRKG gekürzt; bei unentgeltlicher Unterkunft entfällt ein Übernachtungsgeld. ²Das gilt auch dann, wenn die unentgeltliche Verpflegung oder Unterkunft bereitgestellt, aber nicht in Anspruch genommen wird. ³Das Tagegeld wird nicht gekürzt, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung nachweist, dass sie oder er aus gesundheitlichen Gründen auf die Einnahme von besonderer Kost angewiesen ist, die ihr oder ihm nicht unentgeltlich bereitgestellt werden kann.

Erstattung der entstandenen, dienstlich notwendigen Nebenkosten nach Art. 12 BayRKG.

¹Bei Reisen zur Erledigung außerhalb des Rahmens der vorgeschriebenen Ausbildung besonders übertragener Dienstgeschäfte (Art. 2 Abs. 2 BayRKG), aus Anlass einer Zuweisung zur Vertretung oder Aushilfe bzw. der Aufhebung einer solchen Zuweisung werden Reisekosten wie bei Dienstreisen gewährt. ²Entsprechendes gilt bei Dienstgängen zur Erledigung besonders übertragener Dienstgeschäfte (Art. 2 Abs. 4 BayRKG). ³Die Bestimmungen zur Aufwandsentschädigung und Pauschvergütung nach Art. 18 und 19 BayRKG sind zu beachten.

Spezielle Regelungen gelten für folgende Konstellationen:

¹Für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren sowie sonstigen der Ausbildung dienenden Veranstaltungen am Dienst-, Ausbildungs- oder Wohnort werden keine Reisekosten erstattet. ²Dies gilt nicht für die im zweiten Ausbildungsabschnitt bei Studienreferendarinnen und Studienreferendaren der Lehrämter an Realschulen und Gymnasien anfallende Reise vom Wohnort an die Seminarschule und für die bei Studienreferendarinnen und Studienreferendaren des Lehramts an beruflichen Schulen anfallende Reise vom Wohnort an das Studienseminar zur Teilnahme an den Seminartagen, sofern sich die Einsatzschule an einem anderen Ort befindet als die Seminarschule bzw. das Studienseminar. ³Wohnort im Sinne dieser Regelung ist der Wohnort, von dem aus die Beamtin oder der Beamte sich regelmäßig zu der ihr oder ihm zuletzt zugewiesenen Ausbildungsstelle begibt.

Für Reisen zur Einsatzschule, die vor Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts lediglich zum Zweck der Vorstellung bzw. zur Wohnungssuche unternommen werden, werden – auch im Falle einer Genehmigung durch die vorgesetzte Lehrkraft – keine Reisekosten erstattet.

¹Reisekosten für Dienstantrittsreisen zum ersten Ausbildungsabschnitt (nur Hinfahrt) können bei den für die Reisekostenerstattung zuständigen Dienststellen des Landesamtes für Finanzen beantragt werden.

²Bei Dienstantritts- und -beendigungsreisen während des zweiten Ausbildungsabschnitts sind wegen der Prüfung von etwaigen Trennungsgeldansprüchen Reisekostenanträge an die für Trennungsgeld zuständige Dienststelle des Landesamtes für Finanzen zu richten.

Beamtinnen und Beamte, die an mehreren Schulorten eigenverantwortlichen Unterricht erteilen, erhalten Reisekostenvergütung nach Nr. 3.2 der Bekanntmachung über reisekostenrechtliche Regelungen für Lehrkräfte und Förderlehrer an staatlichen Schulen, Kollegs, Studienkollegs und an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fachlehrern und Förderlehrern vom 3. August 1998 (KWMBl. I S. 421), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. Juni 2003 (KWMBl. I S. 260) geändert wurde.

¹Für die Anträge auf Reisekostenerstattung sind die unter www.lff.bayern.de unter Formularcenter – Reisekosten/TrGeld zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden. ²Für ein- und mehrtägige Seminarveranstaltungen stehen dort Formblätter zur Verfügung. ³Eine Reisekostenerstattung ist nur möglich, wenn die Anträge mit Angabe des tatsächlichen Reiseverlaufs vollständig und gut leserlich ausgefüllt werden. ⁴Der Anspruch auf Reisekostenerstattung erlischt, wenn der Erstattungsantrag nicht spätestens nach einem halben Jahr nach Beendigung der Reise bei der Schule oder bei der zuständigen Dienststelle des Landesamtes für Finanzen eingegangen ist (Art. 3 Abs. 5 BayRKG).

¹Der Abrechnungszeitraum sollte zwei Monate nicht übersteigen.

²Die Seminarleiterin oder der Seminarleiter legt den konkreten Abrechnungszeitraum fest, sammelt jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums die von den Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmern vollständig ausgefüllten Formblätter ein, prüft die sachliche Richtigkeit der Angaben, entscheidet über das Vorliegen triftiger Gründe bei Benutzung privater Verkehrsmittel, bestätigt dies durch Unterschrift und übersendet die Erstattungsanträge gesammelt an die zuständige Dienststelle des Landesamtes für Finanzen.

¹Der Abrechnungszeitraum sollte zwei Monate nicht übersteigen.

²Die Seminarleiterin oder der Seminarleiter oder eine von ihm bestimmte Seminarlehrkraft nimmt die von den Studienreferendarinnen und Studienreferendaren ausgefüllten Anträge entgegen, prüft die sachliche Richtigkeit der Angaben, entscheidet über das Vorliegen triftiger Gründe bei Benutzung privater Verkehrsmittel, bestätigt dies durch Unterschrift und übersendet die Erstattungsanträge gesammelt an die zuständige Dienststelle des Landesamtes für Finanzen. ³Die Reisekostenerstattung erfolgt zu Lasten der Regierung, in deren Bezirk die Seminarschule ihren Sitz hat.

Schulskikurse:

⁴Nehmen Studienreferendarinnen und Studienreferendare an Schulskikursen teil, sind die Reisekosten mit dem speziell für Schülerfahrten vorgesehenen Formblatt des Landesamtes für Finanzen zu beantragen (vgl. Nr. 2.5).

⁵Erfolgt die Teilnahme am Schulskikurs im Rahmen der Seminarausbildung im Fach Sport, werden die Reisekosten entsprechend den Vorgaben für Ausbildungsreisen festgesetzt und über die Haushaltsstelle für Ausbildungsreisen gezahlt. ⁶Bei der Vorlage der Reisekostenanträge durch die Seminarschule bestätigt diese der zuständigen Abrechnungsstelle, dass die den Antrag stellenden Studienreferendarinnen und Studienreferendare im Rahmen ihrer Seminarausbildung im Fach Sport teilgenommen haben.

⁷Begleiten die Studienreferendarinnen und Studienreferendare den Schulskikurs als Begleit- bzw. Aufsichtsperson, werden die Reisekosten entsprechend den Vorgaben für Dienstreisen der Lehrkräfte festgesetzt. ⁸Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsstelle für Dienstreisen/Schülerfahrten mit Belastung des der Schule für diesen Zweck zugewiesenen Budgets. ⁹Damit erfolgt in diesen Fällen die Reisekostenerstattung zu Lasten der Regierung, in deren Bezirk die jeweilige Einsatzschule ihren Sitz hat.

¹Der Abrechnungszeitraum sollte zwei Monate nicht übersteigen.

²Die Studienreferendarinnen und Studienreferendare senden die Reisekostenerstattungsanträge nach Überprüfung und Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der Angaben sowie der Entscheidung über etwaige triftige Gründe bei Benutzung eines privaten Verkehrsmittels durch eine Lehrkraft mit Vorgesetztenfunktion (Leiterin oder Leiter der Seminarschule, Seminarlehrkraft, Leiterin oder Leiter der Einsatzschule, Betreuungslehrkraft) an die zuständige Dienststelle des Landesamtes für Finanzen. ³Die Reisekostenerstattung erfolgt zu Lasten der Regierung, in deren Bezirk

ihren Sitz hat.

Bei der von der überprüfenden bzw. bestätigenden Lehrkraft abzugebenden Unterschrift wird gebeten, für etwaige Rückfragen auf Leserlichkeit zu achten (ggf. Unterschriftswiederholung).