¹Die Verwaltungsvorschriften über die kommunale Haushaltssystematik für das am 1. Januar 1974 in Kraft getretene und seit dem 1. Januar 2007 wahlweise anwendbare kommunale, kamerale Haushaltsrecht sind mit Bekanntmachung vom 9. Mai 1988 bekannt gemacht und seither mehrmals, zuletzt durch Bekanntmachung vom 3. Mai 2002, geändert worden. ²Mit Ablauf des 31. Dezember 2006 sind die Verwaltungsvorschriften formal außer Kraft getreten, galten jedoch gemäß Bekanntmachung vom 6. Februar 2007 (AllMBl. S. 187) bis auf Weiteres fort. ³In die nachstehende Neubekanntmachung sind alle bisherigen Änderungen eingearbeitet sowie einzelne Neuerungen eingefügt worden; sie ist jetzt alleinige Grundlage für die praktische Arbeit.

Auf Grund

wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zu § 5 der Kommunalhaushaltsverordnung – Kameralistik (KommHV-Kameralistik) für die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Kameralistik Folgendes verbindlich festgelegt:

¹Die Einnahmen und Ausgaben sind nach dem Gliederungsplan (Anlage 1) und nach dem Gruppierungsplan (Anlage 2) zu ordnen. ²Im Gliederungsplan richtet sich die Zuordnung nach dem Aufgabenbereich, im Gruppierungsplan bei den Einnahmen nach dem Entstehungsgrund und bei den Ausgaben nach dem Einzelzweck. ³Für die Zuordnung im Einzelnen sind die anliegenden Zuordnungsvorschriften (Anlagen 3 und 4) zu beachten. ⁴Zahlungen, die dort nicht genannt sind, sind nach den in den Zuordnungsvorschriften angegebenen vergleichbaren Zahlungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Systematik zuzuordnen. ⁵Ist im Einzelfall eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist auf den überwiegenden sachlichen Gehalt abzustellen. ⁶Geringfügige Beträge für verschiedene Zwecke dürfen zusammengefasst bei der Gruppe 15 (Vermischte Einnahmen) bzw. bei der Untergruppe 662 (Vermischte Ausgaben) nachgewiesen werden. ⁷Die Sonderregelungen für die Verfügungsmittel und die Deckungsreserve werden hiervon nicht berührt. ⁸Auf § 7 Abs. 3 KommHV-Kameralistik wird hingewiesen.

¹Die im Gliederungsplan (Anlage 1) genannten Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte sind zu verwenden. ²Die in den Zuordnungsvorschriften (Anlage 3) aufgeführten und nicht eingeklammerten Unterabschnitte sind auszuweisen.

¹Die im Gruppierungsplan (Anlage 2) genannten Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen sind zu verwenden. ²Bei den Gruppen sind die zur Bereichsabgrenzung vorgeschriebenen Untergruppen zu bilden (siehe auch Nr. 1 der Allgemeinen Zuordnungsvorschriften in Anlage 4). ³Die in den Zuordnungsvorschriften (Anlage 4) aufgeführten und nicht eingeklammerten Untergruppen sind auszuweisen.

Hinweise:

¹Im Übrigen können weitere Unterabschnitte und Untergruppen eingerichtet werden. ²Die Zuordnungsvorschriften enthalten in den Anlagen 3 und 4 dazu einige Beispiele für eine mögliche Unterteilung, wodurch die Kinder- und Jugendhilfe-, die Eingliederungshilfe-, die Sozialhilfe- sowie die Asylbewerberleistungsstatistik aus der laufenden Haushaltsrechnung bedient werden können. ³Diese Unterabschnitte und Untergruppen sind in Klammern gesetzt. ⁴Anlage 3a enthält eine alternativ mögliche Unterteilung für die Unterabschnitte 410 bis 414 sowie Unterabschnitt 488, die sich insbesondere dann zur Anwendung empfiehlt, wenn das eingesetzte Buchführungsprogramm fünfstellige Gliederungsnummern nicht abbilden kann.

¹Über Unterabschnitte und Untergruppen hinaus kann tiefer unterteilt werden. ²Diese Unterteilung muss sich im Rahmen des Gliederungs- und Gruppierungsplans halten.

Die im Gliederungs- und Gruppierungsplan in der zweiten und dritten Stelle nicht belegten Nummern können für eine weitere Unterteilung der jeweils vorangegangenen Positionen verwendet werden.

¹Eine Unterteilung über die Anlagen 1 und 2 hinaus ist haushaltsrechtlich nicht vorgeschrieben. ²Sie kann im Haushaltsplan, insbesondere jedoch in der Buchführung und in der Jahresrechnung vorgenommen werden, sofern die Gemeinde es für geboten hält und die Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigt wird.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft. ²Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2017 anzuwenden. ³Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Helmut Schütz

Ministerialdirektor