Bürgerservice - BayUKG: Art. 14 Ermächtigung, Rechts- und Verwaltungsvorschriften

BayUKG

Text gilt ab: 01.05.2019

Fassung: 24.06.2005

Art. 14

Ermächtigung, Rechts- und Verwaltungsvorschriften

(1) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.: die in Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Abs. 4 und in Art. 11 Abs. 2 genannten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen,
2.: abweichende Vorschriften über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld bei Auslandsumzügen zu erlassen,
3.: nähere Vorschriften über die Gewährung von Trennungsgeld zu erlassen.

(2) ¹Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. ²Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines Staatsministeriums betreffen, erlässt dieses Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

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