Bürgerservice - § 1 Übertragung von Aufgaben

Text gilt ab: 01.01.1983

Fassung: 16.05.1957

§ 1

Übertragung von Aufgaben

Den örtlichen Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AGGVG¹⁾) wird in den Strafsachen, in denen der Richter beim Amtsgericht allein entscheidet, die Wahrnehmung folgender Geschäfte des Amtsanwalts übertragen:

1.: die Stellungnahme zu Anträgen, die Entgegennahme von Mitteilungen und die Abgabe von Erklärungen im vorbereitenden Verfahren (§§ 213 bis 225a der Strafprozeßordnung – StPO²⁾) und in den Fällen der §§ 233 und 411 Abs. 1 StPO;
2.: die Stellungnahme zu Anträgen auf Zulassung als Nebenkläger (§ 396 Abs. 2 StPO);
3.: die Stellung des Antrags auf Anberaumung der Hauptverhandlung, wenn gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, oder auf Verwerfung des Einspruchs, wenn dieser verspätet eingelegt worden ist;
4.: die Einlegung von Rechtsmitteln zuungunsten des Angeklagten, wenn der örtliche Sitzungsvertreter die Anklage in der Hauptverhandlung vertreten hat;
5.: die Stellungnahme zu nachträglichen Entscheidungen nach § 56e des Strafgesetzbuchs³⁾ und zu Gesuchen um Stundung oder um Bewilligung von Teilzahlungen sowie zur Entgegennahme von solchen Entscheidungen und zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen solche Entscheidungen.

¹⁾[Amtl. Anm.:] BayRS 300-1-1-J

²⁾[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312–2

³⁾[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 450–2

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