Inhalt

(1) ¹Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel nach fünf Jahren erneut zuzuleiten und im Fall eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. ²Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; Art. 15 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. ³Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach Art. 16 Abs. 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.

(2) ¹Im Abstand von in der Regel zehn Jahren ist eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. ²Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. ³Die Maßnahmen bei der Wiederholungsüberprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den Art. 11 und 12 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. ⁴Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung

⁵Art. 17 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(3) Verweigert die betroffene oder mitbetroffene Person die erforderliche Mitwirkung bei den Maßnahmen nach Abs. 1 und 2, ist die weitere Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unzulässig.