Inhalt

¹Werden in Personalversammlungen Angelegenheiten behandelt, die sowohl Richter und Richterinnen als auch Beschäftigte betreffen, können die Richter und Richterinnen mit den gleichen Rechten wie die Beschäftigten teilnehmen. ²Satz 1 gilt für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen entsprechend.