Inhalt

(1) ¹Die untergebrachte Person, ihre Sachen und ihr Wohn- und Schlafbereich dürfen durchsucht werden, um die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung zu gewährleisten. ²Die Durchsuchung der Person darf außer bei Gefahr in Verzug nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden; dies gilt nicht für das Absuchen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln. ³Auf das Schamgefühl ist Rücksicht zu nehmen. ⁴Durchsuchungen der Person dürfen nicht von einem Beschäftigten allein durchgeführt werden. ⁵Andere untergebrachte Personen dürfen nicht anwesend sein.

(2) ¹Nur bei Gefahr in Verzug oder auf Anordnung der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. ²Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen.

(3) ¹Besteht der begründete Verdacht, dass eine untergebrachte Person Gegenstände im Körper versteckt hat, die die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung gefährden, kann die untergebrachte Person durch einen Arzt oder eine Ärztin untersucht werden. ²Abs. 1 Sätze 2 bis 5 und Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) In den Fällen der Abs. 1 bis 3 kann auch angeordnet werden, dass bestimmte untergebrachte Personen bei jeder Rückkehr in die Maßregelvollzugseinrichtung oder in die Station und nach jedem Besuch zu durchsuchen oder zu untersuchen sind.

(5) Art. 91 Abs. 4 bis 6 BayStVollzG gilt entsprechend.