Bürgerservice - BayMRVG: Art. 2 Ziele und Grundsätze

BayMRVG

Text gilt ab: 01.01.2023

Fassung: 17.07.2015

Art. 2

Ziele und Grundsätze

(1) ¹Ziel der Unterbringung ist, die Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten zu schützen. ²Weitere Ziele sind bei der Unterbringung

1.: gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB), die untergebrachte Person zu heilen oder ihren Zustand soweit zu bessern, dass sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt,
2.: gemäß § 64 StGB, die untergebrachte Person von ihrem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben.

(2) ¹Die Unterbringung soll den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden und die untergebrachte Person auf ein straffreies Leben vorbereiten. ²Die familiäre, soziale und berufliche Eingliederung soll gefördert werden.

(3) ¹Bei allen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes soll auf das Alter, das Geschlecht, die ethnische Herkunft, den Gesundheitszustand und die Lebensumstände der untergebrachten Person Rücksicht genommen werden. ²Art. 5a des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) gilt entsprechend.

(4) Die Maßregelvollzugseinrichtungen sollen mit Behörden, Gerichten, Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung sowie sonstigen Stellen und Personen zusammenarbeiten, soweit diese die Ziele der Unterbringung fördern können.