Inhalt

(1) ¹Ausschußmitglieder scheiden aus dem Untersuchungsausschuß aus, wenn sich ergeben hat, daß sie an einer Handlung oder Unterlassung beteiligt waren, die Gegenstand der Untersuchung ist. ²Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet der Ausschuß durch Mehrheitsbeschluß der anwesenden Mitglieder. ³Bei dieser Entscheidung darf das betreffende Ausschußmitglied nicht mitwirken.

(2) Die weitergehenden Vorschriften der Strafprozeßordnung (§§ 22ff. StPO¹⁾) über Ablehnung und Ausschließung von Richtern finden auf Ausschußmitglieder keine Anwendung.

(3) Scheidet nach Absatz 1 ein Ausschußmitglied aus, so kann dessen Fraktion einen weiteren Vertreter bestimmen, Art. 3 Abs. 1 findet Anwendung.