Inhalt
§ 1
Vollstreckungsbehörden nach dem Justizbeitreibungsgesetz
An Stelle der Gerichtskassen werden als Vollstreckungsbehörden nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) bestimmt:
- 1.
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die Landesjustizkasse Bamberg für alle Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 JBeitrG, die von ihr einzuziehen sind, und
- 2.
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die Staatsanwaltschaften für die Gerichtskosten in Strafsachen, in Jugendgerichtssachen oder in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit sie bei ihnen anzusetzen sind (§ 19 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes), sowie für die Kosten der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 138 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes).