Bürgerservice - HKaG: Art. 83 Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens; Einstellung wegen Geringfügigkeit

HKaG

Text gilt ab: 01.08.2023

Fassung: 06.02.2002

Art. 83

Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens; Einstellung wegen Geringfügigkeit

(1) ¹Ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte seine Berufspflichten verletzt hat, so eröffnet das Berufsgericht das berufsgerichtliche Verfahren durch einen Beschluss (Eröffnungsbeschluss), in dem die Verfehlungen anzuführen sind. ²§ 207 StPO gilt entsprechend.

(2) ¹Erweist sich die Verletzung der Berufspflichten als geringfügig, so kann das Berufsgericht in der Besetzung nach Art. 69 Abs. 1 Satz 1 das Verfahren in jeder Lage durch unanfechtbaren Beschluss einstellen. ²Sind die Voraussetzungen für das Verfahren nach Art. 38 gegeben, so übersendet der Vorsitzende die Akten der zuständigen Berufsvertretung. ³Im Übrigen gelten § 153a Abs. 2 und 3 StPO mit der Maßgabe entsprechend, dass ein auferlegter Geldbetrag zugunsten sozialer Einrichtungen der jeweiligen Landeskammer zu zahlen ist.

(3) ¹Beschlüsse nach den Abs. 1 und 2 und Art. 82 sind zuzustellen,

1.: dem Beschuldigten,
2.: seinem Verteidiger,
3.: seinem Beistand und
4.: dem Antragsteller.

²Sie sind mitzuteilen

1.: den Antragsberechtigten nach Art. 77 Abs. 1 Nr. 1 und 2, soweit diese nicht bereits Antragsteller sind, und
2.: der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns oder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, sofern der Beschuldigte in der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung tätig und die Übermittlung zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgabe erforderlich ist.