Inhalt
Art. 7
Durchführungsvorschriften
1Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erläßt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. 2In diesen Rechtsverordnungen kann es
- 1.
den Sitz und die Zusammensetzung der Gutachterstelle bestimmen;
- 2.
die Zahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter festlegen und ihre Bestellung und Abberufung regeln; es kann insbesondere bestimmen, daß ein Mitglied oder ein Stellvertreter eines Mitglieds abzuberufen ist, wenn
- a)
die Voraussetzungen für die Bestellung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind oder
- b)
sich das Mitglied oder der Stellvertreter des Mitglieds als ungeeignet für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Gutachterstelle erweist;
- 3.
das Verfahren der Gutachterstelle näher regeln; es kann Vorschriften erlassen über
- a)
die zur Durchführung der Aufgabe nach § 5 des Kastrationsgesetzes erforderlichen Aufklärungen und Ermittlungen,
- b)
das Verfahren bei der Beschlußfassung,
- c)
Form, Inhalt und Bekanntgabe der Entscheidungen der Gutachterstelle.
[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 453-16