Inhalt

(1) ¹Die Vollstreckungsbehörde widerruft die im Gnadenweg bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Verurteilte

²Der Widerruf ist zulässig, solange die Strafe noch nicht endgültig erlassen ist. ³Über den Widerruf ist der Behörde zu berichten, die die Gnadenentscheidung getroffen hat.

(2) ¹Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet. ²Die Vollstreckungsbehörde kann jedoch, wenn sie die Strafaussetzung widerruft, derartige Leistungen auf die Strafe anrechnen. ³Dies gilt nicht, wenn die Leistung zur Erfüllung einer Unterhaltspflicht oder zur Schadenswiedergutmachung erbracht wurde.

(3) Die Vollstreckungsbehörde kann an Stelle des Widerrufs die Bewährungszeit in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen verlängern oder weitere Auflagen oder Weisungen erteilen, namentlich den Verurteilten der Bewährungshilfe unterstellen, wenn diese Maßnahmen ausreichend erscheinen.

(4) ¹Vor der Entscheidung nach Abs. 1 ist der Verurteilte zu hören, falls er weder flüchtig ist, noch Fluchtgefahr besteht. ²Ist ein Bewährungshelfer bestellt, so ist auch dieser zu hören. ³Die Entscheidung über den Widerruf ist durch die zuständige Justizbehörde zu begründen und dem Verurteilten vor der Vollstreckung zuzustellen. ⁴Ist dies vor der Vollstreckung nicht möglich oder bestehen besondere Hinderungsgründe, ist die Zustellung nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachzuholen. ⁵Das Gleiche gilt in den Fällen des Satzes 1 hinsichtlich einer unterbliebenen Anhörung.

(5) ¹Die Vollstreckungsbehörde kann angeordnete Auflagen und Weisungen ändern oder aufheben, sofern der Verurteilte ohne sein Verschulden die Auflagen und Weisungen nicht oder nicht fristgemäß erfüllen kann oder erfüllen konnte. ²Insoweit obliegt ihr auch die vorbereitende Behandlung etwaiger Gesuche.

(6) ¹Die Vollstreckungsbehörde ist ermächtigt, die Strafe oder den Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen, wenn sich der Verurteilte bewährt hat. ²Dies gilt nicht in den Fällen, in denen sich der Ministerpräsident gemäß § 2 der Bekanntmachung über die Ausübung des Begnadigungsrechts die alleinige Ausübung des Begnadigungsrechts vorbehalten hat. ³Kommt in diesen Fällen eine Entscheidung des Ministerpräsidenten in Betracht, so ist dem Staatsministerium der Justiz zu berichten.

(7) Soweit in den Fällen der Abs. 1 bis 3, 5 und 6 die Vollstreckungsbehörde zuständig ist, gilt § 9 Abs. 2 entsprechend.

(8) ¹Für den Widerruf eines Gnadenerweises des Ministerpräsidenten, durch den bei lebenslangen Freiheitsstrafen Strafaussetzung zur Bewährung oder Strafunterbrechung bewilligt worden ist, ist das Staatsministerium der Justiz zuständig (§ 3 Nr. 3 der Bekanntmachung über die Ausübung des Begnadigungsrechts). ²Die Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend. ³An Stelle der Vollstreckungsbehörde entscheidet das Staatsministerium der Justiz. ⁴Dem Staatsministerium der Justiz ist in diesen Fällen beschleunigt zu berichten.