Bürgerservice - GerZahlV: § 1 Gerichtlicher Zahlungsverkehr

GerZahlV

Text gilt ab: 01.10.2017

Fassung: 12.09.2017

§ 1

Gerichtlicher Zahlungsverkehr

(1) ¹Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden sind vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung unbar auf einem der in Abs. 3 benannten Wege zu leisten. ²Dies gilt nicht für Zahlungen an Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist Barzahlung in Form von Bargeld möglich, wenn

1.: der oder dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich ist,
2.: ein Betrag von höchstens 50 € zu entrichten ist,
3.: Eile geboten ist,
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Einziehung im Vollstreckungsweg bei der oder dem Zahlungspflichtigen nicht möglich ist,
5.: Produkte bei Veranstaltungen verkauft werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind,
6.: Eintrittsgelder entrichtet werden,
7.: Speisen und Getränke in justiz- oder finanzgerichtseigenen Einrichtungen verkauft werden oder
8.: Produkte an Kleinverbraucher unter Einsatz von Registrierkassen verkauft werden.

(3) Unbare Zahlungen können erfolgen im Weg der

1.: Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto der zuständigen staatlichen Kasse,
2.: Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates zugunsten der zuständigen staatlichen Kasse, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Forderung auf diesem Weg nicht eingezogen werden kann,
3.: Verwendung eines Gerichtskostenstemplers oder
4.: Zahlung mittels Kartenzahlverfahren, wo dies staatlicherseits angeboten wird.

(4) Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind ausschließlich unbare Zahlungen im Sinne von Abs. 3 Nr. 1 zulässig; Abs. 2 findet keine Anwendung.

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