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Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 969) BayRS 922-2-B (Art. 1–9)
Art. 1 Zuwendungen des Freistaates Bayern
Art. 2 Förderungsfähige Vorhaben
Art. 3 Voraussetzungen der Förderung
Art. 4 Höhe und Umfang der Förderung
Art. 5 Programme
Art. 6 Aufstellung der Programme
Art. 7 Wirkung der Programme
Art. 8 Vorhaben der Deutschen Bahn AG
Art. 9 Inkrafttreten
[Schlussformel]
Inhalt
BayGVFG
Text gilt ab: 01.03.2023
Fassung: 08.12.2006
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Art. 6
Aufstellung der Programme
1
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stellt die Programme auf.
2
Dies gilt auch für die Anpassung und Fortschreibung der Programme.