Inhalt

(1) ¹Der Gerichtsvorstand kann unbeschadet des § 6 mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausnahmsweise auch Angestellte betrauen, wenn diese Bediensteten einen Wissens- und Leistungsstand auf dem zu übertragenden Sachgebiet aufweisen, der dem durch die Ausbildung nach § 153 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes²⁾ vermittelten Stand gleichwertig ist. ²Die Gleichwertigkeit stellt der Gerichtsvorstand fest.

(2) ¹Die Übertragung ist nur für ein begrenztes Sachgebiet und nur dann zulässig, wenn ein dienstliches Bedürfnis hierfür besteht. ²Hierbei ist darauf zu achten, daß die haushalts- und tarifrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) ¹Die Anordnung nach Absatz 1 ist schriftlich vorzunehmen. ²Sie kann zeitlich beschränkt werden, ist jederzeit widerruflich und gilt nur für die Dauer der Verwendung des Bediensteten bei dem Gericht, dessen Vorstand die Anordnung getroffen hat.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für die im Vorbereitungsdienst für den gehobenen und mittleren Dienst tätigen Beamten entsprechend.

(5) § 10 gilt entsprechend.