Inhalt

(1) Die Funktionen der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen unter Berücksichtigung des Deutschen Richtergesetzes sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen.

(2) ¹Das Grundgehalt bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes. ²Ist dem Richter oder der Richterin kein Amt verliehen, so bestimmt sich das Grundgehalt des Richters oder der Richterin nach der Besoldungsgruppe R 1. ³Art. 20 Abs. 2 bis 5 und Art. 21 gelten entsprechend.