Bürgerservice - BayBeamtVG: Art. 115 Gleichstehende Tatbestände

Art. 115

Gleichstehende Tatbestände

(1) Für die Anwendung der Art. 5 bis 7 und 9, des Teils 2 Abschnitte 5 und 7 und des Teils 3 gelten

1.: Unterhaltsbeiträge nach Art. 29 als Ruhegehalt,
2.: Unterhaltsbeiträge nach Art. 55 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des Art. 80,
3.: Unterhaltsbeiträge nach Art. 42 und 60 als Witwen- oder Waisengeld,
4.: Unterhaltsbeiträge nach Art. 38 und 59 als Witwengeld,
5.: Unterhaltsbeiträge nach Art. 105 Abs. 2 als Witwengeld, außer für die Anwendung des Art. 92,
6.: Unterhaltsbeiträge nach Art. 39 und 56 als Waisengeld,
7.: Unterhaltsbeiträge nach Art. 63 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
8.: die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlicher Richter und Richterinnen und Mitglieder des Bayerischen Obersten Rechnungshofs als Ruhegehalt;

die Empfänger der vorgenannten Bezüge gelten als Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen, Witwer oder Witwen oder Waisen.

(2) Folgende Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung:

1.: die Vorschriften der Ehe auf Lebenspartnerschaften,
2.: die Vorschriften über Ehegatten auf Lebenspartner,
3.: die Vorschriften über Witwer und Witwen auf hinterbliebene Lebenspartner und
4.: die Vorschriften über die Eheschließung auf die Begründung einer Lebenspartnerschaft.

(2a) ¹Abs. 2 gilt für die Zeit vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2010 entsprechend. ²Hinterbliebenenversorgung und Familienzuschläge für diesen Zeitraum werden jedoch frühestens ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres der Geltendmachung gewährt, und nur, wenn über den Anspruch noch nicht unanfechtbar entschieden ist. ³Ist der Versorgungsurheber vor dem 1. Januar 2011 verstorben und wurde der Antrag auf Hinterbliebenenversorgung unanfechtbar abgelehnt, wird auf Antrag mit Wirkung nur für die Zukunft erneut entschieden; Art. 100 Abs. 3 Satz 1 und 3 findet keine Anwendung. ⁴Sterbegeld und Unfallsterbegeld werden nicht rückwirkend gewährt. ⁵Sofern durch die rückwirkende Bewilligung von Versorgungsbezügen an einen Lebenspartner die Anspruchsberechtigung eines Dritten entfällt, werden diese Leistungen nicht zurückgefordert.

(3) Die in Art. 100 Abs. 1 Satz 1 BayBesG genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts haben bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen die Versorgung für die dienstordnungsmäßig Angestellten nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu bestimmen.

(4) ¹Bei der Ermittlung der Mindestbezugsdauer der Verbandszulage (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Abs. 4a) sind Bezugszeiten wesensgleicher Zulagen vor dem 1. April 2020 bei den bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband einzubeziehen. ²Für am 1. Januar 2019 vorhandene Beamte und Beamtinnen, die bis einschließlich 31. März 2020 in Ruhestand getreten sind oder versetzt wurden, gilt Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Abs. 4a entsprechend mit der Maßgabe, dass die Versorgungsbezüge mit Wirkung ab dem 1. April 2020 neu festzusetzen sind.

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