Inhalt

(1) ¹Zu Beginn der Wahlperiode wird eine aus neun unabhängigen Mitgliedern bestehende Abgeordnetenrechtskommission gebildet. ²Deren Mitglieder werden vom Bayerischen Landtag auf Vorschlag des Ältestenrats berufen. ³Sie dürfen nicht dem Bayerischen Landtag oder einer anderen gesetzgebenden Körperschaft angehören.

(2) ¹Die Abgeordnetenrechtskommission ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten bei beabsichtigten Änderungen von Leistungen nach diesem Gesetz zu hören. ²Ferner berät sie den Bayerischen Landtag nach Aufforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten auf Grund eines Beschlusses des Präsidiums im Einvernehmen mit dem Ältestenrat in Angelegenheiten des parlamentarischen Mandats bezüglich der Rechtsstellung der Mitglieder des Bayerischen Landtags.