Inhalt

(1) Für die Abwicklung des Förderverfahrens ist das Landesamt für Pflege zuständig.

(2) ¹Entscheidet die nach Abs. 1 zuständige Behörde, dass eine Förderung erfolgen kann, hat sie das Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. herzustellen. ²Beteiligt sich die jeweils zuständige Kommune an der Finanzierung, so stellt die nach Abs. 1 zuständige Behörde auch insoweit das Einvernehmen her.

(3) Die für die Förderung notwendigen Unterlagen und Verwendungsnachweise sind von den Antragstellern der nach Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen.