Inhalt

(1) ¹Die beteiligten Organisationen können gemeinsam das vorsitzende Mitglied und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie die diese vertretenden Mitglieder abberufen. ²Kommt eine Einigung nicht zustande, kann das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus wichtigem Grund die Abberufung vornehmen, wenn dies eine der beteiligten Organisationen beantragt.

(2) ¹Die beteiligten Organisationen können die von ihnen bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle abberufen. ²Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 36 Abs. 4 und § 38 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.