Inhalt

(1) Die LAGH vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen bei den Schiedsverfahren.

(2) ¹Sie benennt dafür einen Hauptvertreter und bis zu drei weitere Vertreter (Interessenvertreter). ²§ 36 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³Sie werden auf unbestimmte Zeit bestellt. ⁴Für die Abberufung und Amtsniederlegung gilt § 38 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

(3) ¹Der Hauptvertreter ist entsprechend § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 zu laden. ²Die Schiedsstelle ist nur beschlussfähig, wenn auch die Ladung nach Satz 1 ordnungsgemäß erfolgt ist. ³Die weiteren Interessenvertreter haben im Einzelfall ebenfalls das Recht zur Teilnahme an Verhandlung, Beratung und Beschlussfassung. ⁴Sie teilen ihre Teilnahme unverzüglich nach Bekanntgabe des Sitzungstermins der Geschäftsstelle mit, die die beteiligten Organisationen unterrichtet. ⁵Alle Interessenvertreter dürfen sich bei Bedarf von Assistenzkräften begleiten lassen. ⁶§ 40b Abs. 2 Satz 3 gilt für die Interessenvertreter entsprechend.

(4) ¹Den Interessenvertretern kommt im Schiedsverfahren eine beratende Funktion zu. ²Die Namen der am Schiedsverfahren teilnehmenden Interessenvertreter sowie der wesentliche Inhalt ihrer Aussagen sind in die Niederschrift aufzunehmen.

(5) ¹Sie haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt nicht gegenüber den der Geschäftsstelle benannten und den anderen beteiligten Organisationen mitgeteilten Vertretern der Mitgliedsverbände der LAGH, sofern sie sich ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. ³Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle. ⁴Auf einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Mitgliedsverbände sowie dem Geheimhaltungsinteresse der Parteien und den an dem Schiedsverfahren beteiligten anderen Organisationen ist zu achten.