Inhalt

(1) ¹Die im Jahr 2023 für Zuweisungen gemäß Art. 3 Abs. 4 AGSG zur Verfügung stehende Verteilungsmasse dient zum Ausgleich der Leistungsausgaben der kreisfreien Gemeinden und Landkreise nach § 22 Abs. 1 SGB II für ukrainische Leistungsberechtigte im Vorjahr. ²Maßgeblich für die Leistungsausgaben sind der durch die Bundesagentur für Arbeit ermittelte Bestand an Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Regelleistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und deren Zahlungsanspruch an laufenden Kosten der Unterkunft. ³Die Leistungsausgaben nach den Sätzen 1 und 2 werden nicht berücksichtigt, soweit sie bereits durch weitergegebene Erstattungsleistungen des Bundes nach Art. 3 Abs. 1 AGSG ausgeglichen wurden. ⁴Das gilt nicht, soweit es sich um zweckbestimmte Erstattungsleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 AGSG handelt. ⁵Zur Bestimmung der weitergegebenen Erstattungsleistungen des Bundes nach Satz 3 werden die Leistungsausgaben nach den Sätzen 1 und 2 mit dem sich aus § 46 Abs. 6 und 7 SGB II im Bezugsjahr ergebenden Erstattungssatz multipliziert.

(2) ¹Der Verteilungsmaßstab ergibt sich aus dem Anteil an den Leistungsausgaben nach Abs. 1 Satz 1 und 2. ²Eine Verteilung findet nicht statt, soweit die zur Verfügung stehende Verteilungsmasse die nach Abs. 1 Satz 3 und 5 bereinigten Leistungsausgaben übersteigt.