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ATV
in Kraft ab: 01.07.2015
Fassung: 01.03.2002
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Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
(Tarifvertrag Altersversorgung – ATV)
Vom 01.03.2002

FMBl. 2002 S. 212
StAnz. 2002 Nr. 22
BayVV Gliederungsnummer 2034.5-F

2034.5-F
Tarifvertrag
über die betriebliche Altersversorgung
der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
(Tarifvertrag Altersversorgung – ATV)
vom 1. März 2002
in der Fassung des Änderungstarifvertrages
vom 28. März 2015
Zwischen
der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium des Innern,
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
vertreten durch den Vorstand,
einerseits
und
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V.
– Bundesvorstand –,1
diese zugleich handelnd für
Gewerkschaft der Polizei,
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
Marburger Bund,
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Erster Teil
Punktemodell
Abschnitt I
Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich
Abschnitt II
Versicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung
§ 2
Pflichtversicherung
§ 3
Beitragsfreie Versicherung
§ 4
Überleitung der Versicherung
Abschnitt III
Betriebsrente
§ 5
Versicherungsfall und Rentenbeginn
§ 6
Wartezeit
§ 7
Höhe der Betriebsrente
§ 8
Versorgungspunkte
§ 9
Soziale Komponenten
§ 10
Betriebsrente für Hinterbliebene
§ 11
Anpassung und Neuberechnung
§ 12
Nichtzahlung und Ruhen
§ 13
Erlöschen
Abschnitt IV
Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind
§ 14
Sonderregelungen für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind
Abschnitt V
Finanzierung
§ 15
Finanzierungsgrundsätze und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt
§ 16
Umlagen
§ 17
Sanierungsgelder
§ 18
Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren
§ 19
Bonuspunkte
Abschnitt VI
Verfahren
§ 20
Pflichten der Versicherten und der Betriebsrentenberechtigten
§ 21
Versicherungsnachweise
§ 22
Zahlung und Abfindung
§ 23
Ausschlussfristen
§ 24
Beitragserstattung
Abschnitt VII
Zuschüsse des Arbeitgebers zu anderen Zukunftssicherungssystemen
§ 25
Zuschüsse des Arbeitgebers zu anderen Zukunftssicherungssystemen
Zweiter Teil
Freiwillige Versicherung
§ 26
Freiwillige Versicherung
§ 27
Verfahren
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt I
Übergangsregelungen zur Versicherungspflicht
§ 28
Höherversicherte
§ 29
Von der Pflichtversicherung Befreite
Abschnitt II
Übergangsregelungen für Rentenberechtigte
§ 30
Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte
§ 31
Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte
Abschnitt III
Übergangsregelungen für Anwartschaften der Versicherten
§ 32
Grundsätze
§ 33
Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte
§ 34
Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte
Abschnitt IV
Schlussvorschriften
§ 35
Sterbegeld
§ 36
Sonderregelungen für die Jahre 2001/2002
§ 36a
Übergangsregelungen
§ 37
Sonderregelungen für die VBL
§ 37a
Sonderregelungen für das Tarifgebiet Ost
§ 38
Sonderregelung für die VKA
§ 38a
Sonderregelung für die TdL
§ 39
Sonderregelungen für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt
§ 40
In-Kraft-Treten
Anlage 1:
Geltungsbereich
Anlage 2:
Ausnahmen von der Versicherungspflicht
Anlage 3:
Ausnahmen vom und Sonderregelungen zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt
Anlage 4:
Versicherungsmathematische Grundsätze für die Bewertung der Verpflichtungen im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz
Anlage 5:
Altersvorsorgeplan 2001
Präambel
1Die Tarifvertragsparteien haben sich – auch in Ausfüllung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96) – am 13.November 2001 auf eine grundlegende Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes geeinigt, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern; der Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 ist zugleich Geschäftsgrundlage dieses Tarifvertrages.
2Das bisherige Gesamtversorgungssystem wird mit Ablauf des 31.Dezember 2000 geschlossen und durch ein Punktemodell ersetzt, in dem entsprechend den nachfolgenden Regelungen diejenigen Leistungen zugesagt werden, die sich ergeben würden, wenn eine Gesamt-Beitragsleistung von vierv.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würde. 3Das Jahr 2001 wird im Rahmen des Übergangsrechts berücksichtigt.
4Bei den Zusatzversorgungseinrichtungen kann als Leistung der betrieblichen Altersversorgung auch eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge durch eigene Beiträge unter Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung durchgeführt werden.

1 [Amtl. Anm.:] Inhaltsgleich vereinbart mit der dbb tarifunion