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AGGlüStV
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 20.12.2007
Art. 10
Aufsicht
1Die zuständigen Behörden nach Art. 9 Abs. 4 haben die Aufgabe,
1.
die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf Grund des Glücksspielstaatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und
2.
die Erfüllung der nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
beim Betrieb von Spielhallen zu überwachen. 2Zu diesem Zweck stehen ihnen die Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV zu; § 9 Abs. 2 GlüStV gilt entsprechend. 3 Art. 4 bleibt unberührt.