Inhalt

ZustVVerk
in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 22.12.1998
§ 23
Zuständigkeit der Regierungen
(1) Die Regierung ist Anhörungsbehörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes.
(2) Sind nach Abs. 1 mehrere Regierungen örtlich zuständig, trifft das Staatsministerium die Entscheidung über die örtlich zuständige Regierung.