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KBek
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2013.2-F

Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
vom 20. August 2015, Az. 74 - VM 1018 - 1/3

(FMBl. S. 190)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über den Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) vom 20. August 2015 (FMBl. S. 190), die durch Bekanntmachung vom 16. Dezember 2016 (FMBl. 2017 S. 3) geändert worden ist

1Die unteren Vermessungsbehörden erheben für Amtshandlungen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG) Kosten (Gebühren und Auslagen), für die Inanspruchnahmen im Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KG Benutzungsgebühren (Gebühren und Auslagen) nach der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm) vom 15. März 2006 (GVBl. S. 160, BayRS 2013-2-9-F) in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Regelungen dieser Vorschrift gelten sinngemäß auch für das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (nachfolgend: Landesamt), soweit es Leistungen nach § 1 Abs. 1 GebOVerm erbringt. 3Zum Vollzug der GebOVerm sowie zu Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung wird Folgendes bestimmt: