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AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 52
Bestellung der Mitglieder
(1) 1Das vorsitzende Mitglied sowie die weiteren unparteiischen Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 2Die Bestellung wird wirksam, sobald sich das vorsitzende Mitglied sowie die unparteiischen Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder gegenüber dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Amtsübernahme bereit erklärt haben. 3Das vorsitzende Mitglied wird im Verhinderungsfall von dem von den beteiligten Organisationen zu bestimmenden unparteiischen Mitglied vertreten.
(2) Kommt bis spätestens vier Wochen vor Beginn einer Amtsperiode keine Einigung der beteiligten Organisationen über das vorsitzende Mitglied sowie die weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter zustande, so erfolgt die Bestellung nach § 76 Abs. 2 Satz 5 SGB XI durch Los des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
(3) 1Die Mitglieder aus dem Bereich der Pflegekassen und die sie vertretenden Mitglieder werden von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellt. 2Auf jeden Landesverband entfällt ein Mitglied. 3Der Landesausschuss Bayern des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. und der Verband der bayerischen Bezirke bestellen ihre Mitglieder und die diese vertretenden Mitglieder selbst.
(4) Die Mitglieder aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen und die sie vertretenden Mitglieder werden von den in § 50 Abs. 2 Nr. 2 genannten Organisationen nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Satz 2 gemeinsam bestellt.
(5) Die Bestellung der Mitglieder aus dem Bereich der beteiligten Organisationen und der sie vertretenden Mitglieder wird wirksam, sobald ihre Namen der Geschäftsstelle (§ 57) bekanntgegeben worden sind.
(6) Soweit die beteiligten Organisationen keine Mitglieder und keine diese vertretenden Mitglieder bestellen oder im Verfahren nach Abs. 2 keine Kandidaten oder Kandidatinnen für das Amt des vorsitzenden Mitglieds oder der weiteren unparteiischen Mitglieder und des dieses vertretenden Mitglieds oder der diese vertretenden Mitglieder benennen, bestellt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder oder Kandidaten und Kandidatinnen.