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Richtlinien für die staatliche Förderung der Betreuung von Existenzgründern und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase (Richtlinien Vorgründungscoaching)

AllMBl. 2016 S. 1511


7071-W
Richtlinien für die staatliche Förderung
der Betreuung von Existenzgründern
und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase
(Richtlinien Vorgründungscoaching)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
vom 4. April 2016, Az. 31-4205/14/7
Präambel
1Die Förderung erfolgt aufgrund
dieser Richtlinien,
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Art. 162 und 174) und der aufgrund des AEU-Vertrags erlassenen Rechtsakte, insbesondere der jeweils geltenden Verordnungen und Leitlinien zur Strukturförderung,
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,
der delegierten Verordnungen und Ausführungsverordnungen aufgrund der vorgenannten Rechtsgrundlagen,
der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere der Art. 23 und 44 in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG),
des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.
2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.