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KofBbR
in Kraft ab: 01.10.2018
außer Kraft ab: 01.01.2020

4. Zuwendungsvoraussetzung

Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann nur bewilligt werden für Maßnahmen, die nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau gefördert werden und für die ein entsprechender Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers erteilt ist.
Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. der von ihm beauftragte Projektträger einen Zuwendungsbescheid erlassen oder seinerseits auf Antrag im Verfahren nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt hat.