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BayEGovG
Text gilt seit: 01.01.2019
Fassung: 22.12.2015
Art. 19
Experimentierklausel, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) 1Zur Einführung und Fortentwicklung elektronischer Verwaltungsinfrastrukturen kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung sachlich und räumlich begrenzte Abweichungen von folgenden Vorschriften vorsehen:
1.
Zuständigkeits- und Formvorschriften nach Art. 3, 3a, 27a, 33, 34, 37 Abs. 2 bis 5, Art. 41, 57, 64 und 69 Abs. 2 BayVwVfG,
2.
Art. 5 Abs. 4 bis 7, Art. 6 und 15 Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und
3.
sonstigen landesgesetzlichen Zuständigkeits- und Formvorschriften, soweit dies zur Erprobung neuer elektronischer Formen des Schriftformersatzes, der Übermittlung und Bekanntgabe von Dokumenten oder Erklärungen, der Vorlage von Nachweisen, der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe von Daten oder für die Erprobung der Dienste von zentralen Portalen erforderlich ist.
2Die Verordnung ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann nicht verlängert werden.
(2) 1Dieses Gesetz tritt am 30. Dezember 2015 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten in Kraft:
1.
Art. 2 Sätze 1 und 2 am 1. Juli 2016,
2.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 am 1. Juli 2017,
3.
Art. 11 Abs. 1 Satz 2 am 1. Januar 2020,
4.
Art. 5 Abs. 2 Satz 1 am 18. April 2020,
5.
Art. 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 am 1. Januar 2020.
(3) Art. 19 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.