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BayIntG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 13.12.2016
Art. 15
Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat
(1) 1Der Ministerpräsident beruft und entlässt eine Persönlichkeit zur Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Migrationspolitik (Bayerischer Integrationsbeauftragter). 2Die Amtszeit des oder der Integrationsbeauftragten endet außer mit Rücktritt oder Entlassung auch zum Ende einer Wahlperiode des Landtags. 3Eine Wiederberufung ist zulässig.
(2) 1Der oder die Integrationsbeauftragte ist einem Geschäftsbereich oder der Staatskanzlei zugeordnet, bei dem oder der eine Geschäftsstelle eingerichtet wird. 2Art. 55 der Verfassung bleibt unberührt. 3Die für die Erfüllung der Aufgabe notwendigen Ausgaben trägt der Geschäftsbereich oder die Staatskanzlei nach Maßgabe des Staatshaushalts. 4Der Haushaltsplan kann eine Amtsentschädigung festlegen. 5Die Tätigkeit des oder der Integrationsbeauftragten ist im Übrigen ehrenamtlich.
(3) 1Der oder die Integrationsbeauftragte ist ressortübergreifend tätig. 2Er oder sie
1.
arbeitet hierzu mit allen Staatsministerien insbesondere bei integrationsspezifischen Anliegen zur schulischen, beruflichen, kommunalen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zusammen,
2.
bearbeitet unbeschadet des Petitionsrechts und der alleinigen Entscheidungsverantwortung der vollziehenden Stellen die Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Verbänden, von Migrantenorganisationen und von Beauftragten auf kommunalen Ebenen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,
3.
regt Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund an,
4.
ist bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsministerien einzubinden, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren.
(4) Der Integrationsbeauftragte kann zu seiner Beratung Vertreter von Verbänden, die die Integration von Migrantinnen und Migranten fördern wollen, heranziehen (Bayerischer Integrationsrat).