Inhalt

FORSTWEGR 2016
in Kraft ab: 01.01.2016
außer Kraft ab: 01.01.2019

8.  Verfahren

8.1  Grundlagenermittlung

1Bei geplanten Maßnahmen zur Förderung der forstlichen Infrastruktur berät das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten potenzielle Antragstellerinnen bzw. Antragsteller und nimmt an Besprechungen und Ortsterminen mit betroffenen Trägern öffentlicher Belange teil. 2Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller holt erforderlichenfalls Stellungnahmen und öffentlich-rechtliche Erlaubnisse der Träger öffentlicher Belange ein. 3Insbesondere sind folgende Träger öffentlicher Belange bei Erschließungsvorhaben zu beteiligen:
grundsätzlich das Amt für Ländliche Entwicklung,
die zuständige Gemeinde, soweit diese nicht selbst Antragstellerin ist,
die jeweils zuständige Naturschutzbehörde, wenn Belange des Naturschutzes berührt sind (z.B. Natura 2000),
das Wasserwirtschaftsamt, wenn wasserwirtschaftliche Belange berührt sind (z.B. bei Projekten im Einzugsbereich von Wildbächen),
die Straßenbaubehörde bei Einmündungen der geplanten forstlichen Infrastrukturmaßnahme in öffentliche Straßen,
die Kreisverwaltungsbehörde bei baurechtlichen und wasserrechtlichen Zuständigkeiten,
die höhere Landesplanungsbehörde, wenn das Vorhaben in den Zonen B oder C des Alpenplans im Sinn des LEP liegt,
das Landesamt für Denkmalpflege, falls Boden- oder Baudenkmäler von der geplanten forstlichen Infrastrukturmaßnahme betroffen sind,
die zuständigen Stellen der Betreiber von Ver- und Entsorgungsanlagen, soweit erforderlich.
4Den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, ist eine Erläuterung des Bauvorhabens (Erläuterungsbericht) mit Lageplan, Übersichtslageplan und Regelquerschnitt zuzuleiten. 5Die Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange werden Bestandteil des Bauentwurfs und sind vom Bauentwurfsfertiger in der Planung zu berücksichtigen. 6Sie finden, soweit einschlägig, auch Eingang in die Leistungsbeschreibung und sind bei der Bauausführung zu beachten. 7Von Auflagen von Fachbehörden darf ohne deren Einverständnis nicht abgewichen werden. 8Bei Rückewegen, Grundinstandsetzungsmaßnahmen und bei separat geförderten Maßnahmen (Anlagen, Bauwerke, Einrichtungen, Ausstattungen und Holzlagerplätze) sind die oben genannten Träger öffentlicher Belange nur insoweit zu beteiligen, als dies rechtlich geboten und fachlich notwendig ist oder deren Zuständigkeitsbereiche unmittelbar betroffen sind. 9Amtsintern ist am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ferner die Zulässigkeit der Maßnahme gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 10 BayWaldG zu bewerten und, soweit einschlägig, die zuständige Ansprechpartnerin bzw. der zuständige Ansprechpartner des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Natura 2000 zu beteiligen.

8.2  Antragstellung

1Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. 2Die Anträge sind vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsbehörde auf den jeweils aktuell gültigen Antragsformularen einzureichen. 3Pro Erschließungsgebiet und Maßnahme nach Nr. 2.1 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. 4Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 5Dem Antrag sind beizufügen:
eine Abschrift des ordnungsgemäßen Beschlusses zur Abwicklung des Vorhabens, wenn eine Gemeinde, eine andere juristische Person oder Personengemeinschaft als Maßnahmenträger auftritt,
ein vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die jeweilige Maßnahme vorgeschriebener Bauentwurf mit den erforderlichen Anlagen,
Erklärungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation, sofern es sich beim Antragsteller oder bei Beteiligten um große Unternehmen im Sinn des Art. 2 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 handelt.

8.3  Antragsprüfung

1Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag, grenzt ggf. Flächenanteile mit erhöhten Zuschlägen ab und setzt die förderfähigen Flächen (Erschließungsfläche, Zuschlagsflächen) und eventuell einen Projektzuschlag fest. 2Bei großen Unternehmen bezieht sich die Prüfung auch auf die grundsätzliche Förderfähigkeit auf Grundlage der Regelungen der Randnummern 72 bis 75 sowie 95 bis 97 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (2014/C 204/01). 3Ab einem im Finanzierungsplan veranschlagten Zuwendungsbetrag von 10 000 Euro und mehr oder bei der Gewährung eines Zuschlags nach Nr. 5.3.6 hat die Bewilligungsbehörde (Prüfer des Bauentwurfs) einen Ortsbegang durchzuführen und die Ergebnisse in einem Protokoll zu dokumentieren. 4Unvollständige oder unzureichend erstellte Anträge und Antragsunterlagen sind der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unter Fristsetzung zur Vervollständigung zurückzugeben. 5Soweit die Vervollständigung nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, sind Anträge abzulehnen.

8.4  Maßnahmenbeginn

1Die Auftragsvergabe (Zuschlag) stellt den Maßnahmenbeginn dar. 2Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. 3Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug, wenn bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unverzüglich nach Maßnahmenbeginn ein entsprechender Antrag eingereicht wird. 4Der Trassenaufhieb zählt nicht als Maßnahmenbeginn. 5Bei Baumaßnahmen gelten u. a. Planung und Baugrunduntersuchung nicht als Maßnahmenbeginn (vgl. VV Nr. 1.3.1 zu Art. 44 BayHO).

8.5  Wesentliche Änderungen an den Bewilligungsgrundlagen, Abstimmungsverfahren

1Eventuell notwendig werdende wesentliche Abweichungen vom festgesetzten Bauentwurf müssen grundsätzlich vor Ausführung von der Bewilligungsbehörde genehmigt werden, unabhängig davon, ob es zu einer Veränderung der zuwendungsfähigen Ausgaben kommt. 2Die vorausgehende Anzeige und Genehmigung von wesentlichen Änderungen im Rahmen der Bewilligungsgrundlage ist immer erforderlich
wenn das Ergebnis der Preiserkundung oder der Vergabe inklusive Mehrwertsteuer um mehr als 1 000 Euro vom Kostenvoranschlag abweicht,
wenn Abweichungen von im festgesetzten Bauentwurf festgelegten Baustandards oder (Bau-)Materialien erfolgen sollen,
wenn sich die Lage oder die Länge des geplanten Weges oder das Erschließungsgebiet wesentlich verändert.
3Soweit eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die forstfachliche Bauleitung ausübt, ersetzt ein Abstimmungsverfahren die sonst erforderliche Genehmigung unvorhersehbarer notwendiger Änderungen und zusätzlich notwendiger Maßnahmen. 4Die staatliche forstfachliche Bauleitung ist verpflichtet, sich bei wesentlichen Änderungen unverzüglich mit der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller und der Bewilligungsbehörde (in der Regel mit der zuständigen Bereichs- oder Abteilungsleitung) abzustimmen. 5Inhalt dieser Abstimmung ist auch die Entscheidung, ob die Maßnahme förderfähig oder lediglich zulässig (förderunschädlich) ist. 6Das Abstimmungsverfahren ist entsprechend der durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgegebenen Form durchzuführen. 7Das Ergebnis ist vom zuständigen Leitungsdienst zu protokollieren.

8.6  Unwesentliche Änderungen an den Bewilligungsgrundlagen

Unwesentliche Änderungen werden mit dem nächsten Baustandsbericht oder Verwendungsnachweis angezeigt und gelten damit als beantragt.

8.7  Förderung von Mehrkosten

1Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die Nachförderung vor Ausführung der notwendigen Maßnahmen zu beantragen. 2Bei unwesentlichen Änderungen erfolgt eine Beantragung im Rahmen des nächsten Baustandsberichts oder Verwendungsnachweises. 3Der Antrag entfällt, soweit bereits ein Abstimmungsverfahren bei staatlicher forstfachlicher Bauleitung stattgefunden hat und die Änderung bereits durch die Bewilligungsstelle genehmigt wurde. 4Zusätzliche Leistungen mit Kostensteigerung können nur als förderfähig anerkannt werden, wenn sie auch bei Veranschlagung im ursprünglichen, für verbindlich erklärten Finanzierungsplan gefördert worden wären, die zusätzlichen Leistungen unvorhersehbar waren und zur Erreichung des Zuwendungszieles notwendig sind.

8.8  Änderungsbescheid

1Änderungsbescheide sind bei wesentlicher Erhöhung, aber auch bei wesentlicher Senkung der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erstellen. 2Kann kein Änderungsbescheid erstellt werden, ist eine Genehmigung für die Änderung zu erteilen, soweit diese nicht bereits als erteilt galt (z.B. Abstimmungsverfahren bei staatlicher forstfachlicher Bauleitung).

8.9  Vergabe, Baubeginnanzeige

1Die Vergabevorschriften sind zu beachten. 2Nach Bewilligung hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller der Bewilligungsbehörde die ordnungsgemäße Vergabe oder Preiserkundung zeitnah nach deren Durchführung nachzuweisen. 3Die Baubeginnanzeige ist nicht erforderlich, wenn eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die forstfachliche Bauleitung ausübt.

8.10  Baustandsbericht und Verwendungsnachweis

1Teilabrufe der Zuwendung für erbrachte Leistungen sind möglich. 2Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel gegenüber der Bewilligungsbehörde mittels des Vordrucks „Zuschussabruf mit Baustandsbericht/Verwendungsnachweis“ und der angefallenen Rechnungen (ggf. auch als Kopie) anzuzeigen. 3Mit dem Zuschussabruf sind ebenfalls das Baurechnungsbuch, Belege über Eigenleistungen und – auf Anforderung der Bewilligungsstelle – weitere begründende Unterlagen vorzulegen.

8.11  Auszahlung der Fördermittel

1Voraussetzung für die Auszahlung ist das Vorliegen eines „Zuschussabrufes mit Baustandsbericht/Verwendungsnachweis“ einschließlich der bei Nr. 8.7 geforderten Unterlagen. 2Die Bewilligungsbehörde legt die Höhe der zur Auszahlung freizugebenden Zuwendung auf Grundlage des Prüfergebnisses fest. 3Jede Fördermaßnahme ist durch den zuständigen Prüfdienst mindestens einmal vor Ort abzunehmen. 4Der Zuwendungsbetrag wird auf volle Euro abgerundet. 5Die Zuwendung wird durch die zuständige Behörde auf die im Verwendungsnachweis/Zuschussabruf angegebene Bankverbindung ausgezahlt.

8.12  Verlängerung des Maßnahmenzeitraums

1Kann eine Maßnahme nicht bis zu dem im Bewilligungsbescheid angegebenen Termin fertig gestellt werden, ist vor Fristablauf ein schriftlicher Antrag auf Verlängerung zu stellen. 2Der Antrag ist zu begründen.

8.13  Binde- und Aufbewahrungsfrist

1Die Bindefrist endet fünf Jahre nach Endabnahme der Maßnahme durch die Bewilligungsbehörde. 2Der Förderakt muss ab dem Datum der Schlusszahlung für zehn Jahre an der Bewilligungsbehörde aufbewahrt werden.

8.14  Sanktionierung

1Wird festgestellt, dass eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, wird die Maßnahme vollständig zurückgefordert. 2Darüber hinaus wird eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller, die bzw. der vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wird, von jeder weiteren Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

8.15  Aufhebung des Bewilligungsbescheids, Rückforderungen

1Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamkeit von Bewilligungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuwendungen einschließlich Zinsen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den im jeweiligen Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen und Nebenbestimmungen. 2Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz (KG). 3Zuständig für die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids ist die Bewilligungsbehörde.

8.16  Subventionsbetrug

1Die Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind Subventionen im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes (BaySubvG). 2Subventionserhebliche Tatsachen im Sinn von § 264 Abs. 8 StGB, § 2 SubvG sind insbesondere:
die Angaben im Antrag einschließlich der Anlagen,
die Angaben in Zuschussabrufen und im Verwendungsnachweis,
die Angaben in Belegen,
die Sachverhalte, die Mitteilungspflichten nach Nr. 5 ANBest-P bzw. Nr. 5 ANBest-K begründen,
die Tatsachen, von denen gemäß Nrn. 8.1 bis 8.3 ANBest-P bzw. Nrn. 8.1 bis 8.3 ANBest-K die Rückzahlung der Zuwendung abhängig ist.
3Bei Verdacht auf Subventionsbetrug erfolgt eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.