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Entschädigung für die Abnahme der Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte bzw. Sozialversicherungsfachangestellter der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung sowie der Ausbilder-Eignungsprüfungen

AllMBl. 2012 S. 468


806-G
Entschädigung für die Abnahme der Zwischen- und Abschlussprüfungen
im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte bzw. Sozialversicherungsfachangestellter der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung
sowie der Ausbilder-Eignungsprüfungen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Umwelt und Gesundheit
vom 11. Mai 2012 Az.: Z2b-A0610-2011/6-10
Auf Grund von § 40 Abs. 4, § 49 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl I S. 931), zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), § 4 Abs. 5 Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 (BGBl I S. 88), Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (AGBBiG) vom 29. September 1993 (GVBl S. 754, BayRS 800-21-1-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2005 (GVBl S. 197), setzt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die Entschädigung für die Abnahme der Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte bzw. Sozialversicherungsfachangestellter der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung sowie der Ausbilder-Eignungsprüfungen wie folgt fest:
Soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gezahlt wird, werden
den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben und der Prüfungsausschüsse sowie
den vom Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben oder von der Geschäftsstelle für das Prüfungswesen zur Abwicklung der Prüfungsverfahren Beauftragten (z.B. Mitglieder von Unter- oder Arbeitsausschüssen)
gewährt: