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BayBO
in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 14.08.2007
Art. 23
Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
(1) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann eine natürliche oder juristische Person als
1.
Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (Art. 17 Abs. 2),
2.
Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (Art. 21 Abs. 2),
3.
Zertifizierungsstelle (Art. 22 Abs. 1),
4.
Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (Art. 22 Abs. 2),
5.
Überwachungsstelle für die Überwachung nach Art. 15 Abs. 6 oder
6.
Prüfstelle für die Überprüfung nach Art. 15 Abs. 5
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen.
2Soweit und solang Stellen im Sinn von Satz 1 von privaten Trägern nicht zur Verfügung stehen, können auch Behörden entsprechend Satz 1 anerkannt werden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind.
(2) Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Freistaat Bayern.