Inhalt

LWO
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 04.05.1994
§ 46
Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter
(1) 1Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedarf, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. 2Hilfsperson kann auch ein von der stimmberechtigten Person bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.
(2) 1Die Hilfeleistung hat sich auf die Wünsche der stimmberechtigten Person zu beschränken. 2Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der stimmberechtigten Person die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
(3) Die Hilfsperson muss geheim halten, was sie bei der Hilfeleistung von der Stimmabgabe eines anderen erfahren hat.