Inhalt

RStV
in Kraft ab: 01.09.2017
Fassung: 18.12.1991
Anlage (zu § 11d Abs. 5 Satz 4 des Rundfunkstaatsvertrages)
Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien
1.
Anzeigenportale, Anzeigen oder Kleinanzeigen,
2.
Branchenregister und -verzeichnisse,
3.
Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme (z.B. Preisrechner, Versicherungsrechner),
4.
Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte,
5.
Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,
6.
Ratgeberportale ohne Sendungsbezug,
7.
Business-Networks,
8.
Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes,
9.
Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
10.
Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,
11.
Routenplaner,
12.
Verlinkung ohne redaktionelle Prüfung; Verlinkungen sollen ausschließlich der unmittelbaren Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts (auch von Beteiligungsunternehmen) dienen und nicht unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen,
13.
Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen,
14.
Spieleangebote ohne Sendungsbezug,
15.
Fotodownload ohne Sendungsbezug,
16.
Veranstaltungskalender (sendungsbezogene Hinweise auf Veranstaltungen sind zulässig),
17.
Foren, Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig. Foren und Chats dürfen nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.