Inhalt

BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Eine Förderung gemäß dieser Richtlinie kommt nur in Betracht, wenn diese zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung bzw. der durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren erreichten Breitbandversorgung führt. Eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung liegt vor, wenn durch erhebliche neue Investitionen (z.B. optische Bauelemente, die näher zu den Endkunden geführt werden, „FTTx“) alle möglichen Endkunden im Erschließungsgebiet, die noch nicht mit Bandbreiten gemäß Nr. 1.1 versorgt werden, über wesentlich höhere Bandbreiten im Upload und im Download (mindestens Verdoppelung) verfügen, als ohne geförderten Ausbau. Die Mindestversorgung für ein Erschließungsgebiet nach Nr. 1.2 Satz 3 muss jedenfalls erreicht werden1.
Die Tatsache, dass der geförderte Ausbau als Nebeneffekt die Breitbandversorgung von einzelnen Anschlüssen verbessert, ohne dass für diese Anschlüsse die Bandbreitenverdoppelung erreicht wird, ist unschädlich, sofern für diese Anschlüsse keine zusätzlichen, staatlich finanzierten Investitionen durchgeführt werden.

4.2

Der Zuwendungsempfänger hat die aktuelle Versorgung mit Breitbanddiensten im Download und im Upload in den für eine Erschließung grundsätzlich in Betracht kommenden „weißen NGA-Flecken“ anhand öffentlich zugänglicher Quellen (u. a. Bundesbreitbandatlas) zu ermitteln. Die Ist-Versorgung ist in einer Karte zu dokumentieren und spätestens mit Anfang der Markterkundung auf dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de zu veröffentlichen.

4.3

Weiter muss der Zuwendungsempfänger ermitteln, ob Investoren einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in den kommenden drei Jahren planen und zu welchen Bandbreiten (Download, Upload) dieser führt (Markterkundung). Hierzu veröffentlicht der Zuwendungsempfänger eine Abfrage auf dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de mit Äußerungsfrist von mindestens einem Monat. Die im vorläufigen Erschließungsgebiet vorhandenen Infrastrukturinhaber bzw. Netzbetreiber kann der Zuwendungsempfänger zusätzlich auch schriftlich zu ihren Ausbauplänen befragen. Damit der Zuwendungsempfänger eigenwirtschaftliche Ausbauplanungen berücksichtigen kann, haben die Investoren das Gebiet, für das ein Ausbau angekündigt wird, kartografisch darzustellen und anhand des technischen Konzepts nachzuweisen, welche Bandbreiten im Upload und im Download für alle möglichen Endkunden in dem bezeichneten Gebiet nach einem Ausbau angeboten werden können. Im Rahmen der Markterkundung sollen die Infrastrukturinhaber bzw. Netzbetreiber auch aufgefordert werden, sich zu Unvollständigkeiten oder Fehlern in der Darstellung der Ist-Versorgung zu äußern und ggf. kartografisch darzustellen und anhand des technischen Konzepts nachzuweisen, welche Bandbreiten im Upload und im Download für alle Anschlussinhaber in dem bezeichneten Gebiet schon jetzt angeboten werden. Aus der Abfrage muss hervorgehen, dass es sich hierbei um die Markterkundung im Rahmen dieser Richtlinie handelt.

4.4

Bereits im Rahmen der Markterkundung weist der Zuwendungsempfänger darauf hin, dass jeder an einem möglichen späteren Auswahlverfahren teilnehmende Netzbetreiber, der über eine eigene passive Infrastruktur im vorläufigen Erschließungsgebiet verfügt, mit Angebotsabgabe bestätigen muss, dass er die Daten zu dieser Infrastruktur der Bundesnetzagentur zur Einstellung in deren Infrastrukturatlas zum Stichtag 1. Juli eines jeden Jahres zur Verfügung gestellt hat und grundsätzlich bereit ist, seine passive Infrastruktur anderen am Auswahlverfahren teilnehmenden Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen.
Sofern Infrastruktur nach dem Stichtag 1. Juli im vorläufigen Erschließungsgebiet erstellt wurde, ist dem Zuwendungsempfänger diese mitzuteilen. Der Zuwendungsempfänger weist dann auf diese Tatsache in der Bekanntmachung zur Ausschreibung hin. Auf entsprechende Nachfrage von möglichen Teilnehmern im Auswahlverfahren stellt der Zuwendungsempfänger die erhaltenen Informationen zu der nach dem Stichtag 1. Juli errichteten Infrastruktur zur Verfügung. Damit wird gewährleistet, dass andere Teilnehmer im Auswahlverfahren die betreffende Infrastruktur in ihr Angebot einbeziehen können.

4.5

Der Zuwendungsempfänger kann von jedem Investor, der Interesse am eigenwirtschaftlichen Bau einer eigenen Infrastruktur im vorläufigen Erschließungsgebiet bekundet, verlangen, ihm innerhalb von zwei Monaten einen verbindlichen und detaillierten Projekt- und Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen, der Projektmeilensteine für Zeiträume von sechs Monaten enthält. Die von Investoren geplanten Vorhaben müssen so angelegt sein, dass die Investitionen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten anlaufen und innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren wesentliche Teile des betreffenden Gebietes erschlossen und einem wesentlichen Teil der Endkunden Anschlüsse ermöglicht werden. Der Abschluss der geplanten Investitionen ist anschließend innerhalb einer angemessenen Frist vorzusehen. Kommt der Investor seinen selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach und hat der Zuwendungsempfänger einmal erfolglos eine Nachfrist gesetzt, kann er mit der Auswahl des Netzbetreibers (vgl. Nr. 5) fortfahren. Das Ergebnis der Markterkundung ist zu dokumentieren und auf dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de zu veröffentlichen.

1 [Amtl. Anm.:] Dies schließt z.B. auch Funk ein, wobei der Funknetzbetreiber nachweisen muss, dass er insbesondere unter Berücksichtigung der erwarteten Anzahl an Nutzern und der gemeinsamen Nutzung die erforderliche Geschwindigkeit auch tatsächlich und zuverlässig anbieten kann.