Inhalt

in Kraft ab: 01.10.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

6. Förderverfahren

6.1 Form des Antrags, Unterlagen

Der Antrag (Anlage 2) ist in einfacher Ausfertigung über die Rechtsaufsichtsbehörde bei der örtlich zuständigen Regierung (Bewilligungsbehörde) einzureichen. Darin sind die inhaltlichen und zeitlichen Abfolgen des konkreten Kooperationsprojekts sowie die Erfüllung der Anerkennungskriterien in der zum Zeitpunkt der Antragstellung möglichen Genauigkeit schlüssig darzustellen.

6.2 Bewilligung

Die örtlich zuständige Regierung entscheidet unter Einbeziehung ihres Ansprechpartners für interkommunale Zusammenarbeit und, soweit erforderlich, unter Einbeziehung der Fachaufsichtsbehörden. Dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist eine Kopie des Förderbescheids zu übersenden.

6.3 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid

Neben den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sind folgende Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen:

6.3.1 

Das Kooperationsprojekt ist nach seiner Einrichtung mindestens fünf Jahre lang aufrecht zu erhalten.

6.3.2 

Dem Freistaat Bayern ist auf Verlangen unentgeltlich ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen des Kooperationsprojekts einzuräumen, das er auch an interessierte bayerische kommunale Körperschaften weitergeben darf.

6.3.3 

Dem Freistaat Bayern ist unentgeltlich das Recht einzuräumen, die Ergebnisse des Kooperationsprojekts von allgemeiner Aussage und Bedeutung zu veröffentlichen.

6.4 Auszahlung

Die Zuwendung kann in zwei Teilen ausgezahlt werden. Eine Zuwendung in Höhe von 50 % kann nach Vorhabenbeginn (Nr. 1.3.1 VVK) ausbezahlt werden. Im Übrigen erfolgt die Auszahlung der noch nicht abgerufenen Zuwendung nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsbestätigung. Der Antragsteller führt intern den Ausgleich mit den an der Zusammenarbeit Beteiligten durch.

6.5 Verwendung

Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist durch Vorlage von Verwendungsbestätigungen nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO ohne Vorlage von Belegen nachzuweisen. Der Sachbericht muss auch eine kurze Projektbeschreibung enthalten, die auf der Internetseite des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr veröffentlicht werden kann, und muss auf die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nr. 4 dieser Richtlinie eingehen.