Inhalt

SG Augsburg, Urteil v. 18.11.2015 – S 5 EG 24/15
Titel:

Mehrarbeitsvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes

Normenketten:
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 38 Abs. 1 S. 3, § 39b
BEEG § 2c Abs. 2 S. 2
Leitsatz:
Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit aus der „Mehrarbeit EZ“ in Gehaltsbescheinigungen sind bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie der Arbeitgeber dieses Einkommen in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen verbucht hat. (Rn. 20 – 27) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Mehrarbeitsvergütung, Elterngeld, Mehrarbeit, Lohnsteuerabzugsverfahren, Elterngeldberechnung, Einkommensermittlung, Gehaltsbescheinigung
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Urteil vom 08.03.2018 – L 9 EG 66/15
Fundstelle:
BeckRS 2015, 125524

Tenor

I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 7. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2015 verurteilt, dem Kläger Elterngeld unter Berücksichtigung der "Mehrarbeit EZ" in den Gehaltsbescheinigungen September 2014 bis Februar 2015 zu gewähren.
II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mehrarbeitsvergütung bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs des Klägers nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu berücksichtigen ist.
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Mit Bescheid vom 07.05.2015 bewilligte der Beklagte dem Kläger Elterngeld für den 3. bis 14. Lebensmonat seiner am 17.03.2015 geborenen Tochter L. in Höhe von 1.282,37 Euro monatlich für die Zeit vom 17.05.2015 bis 16.05.2016. Bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs ging der Beklagte davon aus, dass der Kläger im Bemessungszeitraum von März 2014 bis Februar 2015 ein Nettoerwerbseinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 41.253,16 Euro habe. Daraus folge nach Abzug eines Arbeitnehmer-Pauschbetrages in Höhe von 999,96 Euro, von Steuern - einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag - in Höhe von 659,64 Euro sowie von Sozialabgaben in Höhe von 721,94 Euro ein durchschnittliches monatliches (Netto-)Erwerbseinkommen in Höhe von 1.972,88 Euro. Bei einem Elterngeld-Netto in Höhe von 1.972,88 Euro werde der maßgebende Prozentsatz auf 65 Prozent gesenkt, so dass sich ein monatliches Elterngeld in Höhe von 1.282,37 Euro ergebe.
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Im nachfolgenden Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass sein Elterngeldanspruch fehlerhaft berechnet worden sei. Die Position „Mehrarbeit EZ“ sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 29.08.2012, B 10 EG 20/11 R, stellten Arbeitsentgelte keine sonstigen Bezüge dar, wenn es sich um mindestens zwei zusammenhängende Zahlungen innerhalb des Bemessungszeitraums handle, die nicht anlassgebunden, sondern zeitraumbezogen seien und eine hinreichende Beziehung zur tatsächlichen Arbeit habe. Die Zahlungen für Mehrarbeit seien von September 2014 bis Februar 2015 durchgehend ausbezahlt worden. Es könne daher nicht von einer Einmalzahlung ausgegangen werden.
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Gleichwohl wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.07.2015 zurück. Elterngeld werde in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es werde bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit habe. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechne sich aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, die im Inland zu versteuern seien und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum oder in Monaten der Bezugszeit habe. Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben, ergebe das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt würden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge (Einmalzahlungen) zu behandeln seien. Eine Anwendung der aktuellen Urteile des BSG vom 26.03.2014, B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R, zur Berücksichtigung von sonstigen Bezügen (Einmalzahlungen) könne hierbei nicht erfolgen, da die neue Fassung des § 2c BEEG nach § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG bereits zum 01.01.2015 ohne entsprechende Übergangs- oder Stichtagsregelung in Kraft getreten und daher bei allen Entscheidungen nach dem 31.12.2014 zu berücksichtigen sei. Damit könne nach den eben genannten gesetzlichen Bestimmungen des BEEG bei der Berechnung des Elterngeldes nur das laufende steuerpflichtige Bruttoeinkommen berücksichtigt werden und könnten daher bei der Festlegung des Ausgangswerts zur Berechnung des Elterngeld-Nettos nicht berücksichtigt werden. Dabei werde die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers des Klägers vermutet.
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Dagegen hat der Kläger am 20.08.2015 Klage zum Sozialgericht Augsburg erhoben und beantragt,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.07.2015 zu verurteilen, ihm Elterngeld unter Berücksichtigung der „Mehrarbeit EZ“ in den Gehaltsbescheinigungen September 2014 bis Februar 2015 zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Nach Auffassung des Beklagten sei die Mehrarbeitsvergütung nicht bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Nach der ab dem 01.01.2015 geltenden Regelung seien im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Abs. 1 Satz 3 und § 39b EStG steuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich sei die tatsächliche steuerliche Verbuchung. Nach lohnsteuerlichen Vorgaben sei ein sonstiger Bezug Arbeitslohn, der nicht als laufender, sondern insbesondere als einmaliger Arbeitslohn gezahlt werde. Gemäß der für Bezüge ab dem 01.01.2015 geltenden Lohnsteuer-Richtlinie (LStR) 39b.2 Abs. 2 gehörten zu den sonstigen Bezügen beispielhaft: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter, einmalige Abfindungen und Entschädigungen, Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt würden, Jubiläumszuwendungen, Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt würden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht-genommenen Urlaubs, Vergütungen für Erfindungen, Weihnachtszuwendungen, Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume beziehe, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung endeten, oder wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließe, Ausgleichszahlungen für die in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen auf Grund eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell, das vor Ablauf der vereinbarten Zeit beendet werde, Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel- oder halbjährliche Teilbeträge. Dies könnten beispielsweise sein: Provisionen, Bonuszahlungen. Auch monatlich oder im Zweimonatsrhythmus geleistete Zahlungen (etwa Provisionen), die steuerrechtlich als sonstiger Bezug behandelt würden, seien bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. § 2 c Abs. 1 S. 2 BEEG stelle klar, dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben erfolge. Nur dann sei es möglich, die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung nach § 2c Abs. 2 BEEG als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen (Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen). Ein Auseinanderfallen des lohnsteuerlichen und elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs würde dazu führen, dass die Festlegungen in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen schon dem Grundsatz nach nicht mehr unmittelbar für die Elterngeldberechnung genutzt werden könnten. Dies würde den Verwaltungsaufwand erheblich steigern. Nach dieser Regelung seien demnach alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien, auch elterngeldrechtlich als sonstige Bezüge zu behandeln.
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Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Beklagten- und Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.
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Die gemäß §§ 87, 90, 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Klage zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Augsburg (§§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 10, 57 SGG, 13 Abs. 1 Satz 1 BEEG) ist zulässig.
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Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet. Der Bescheid vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.07.2015 verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, als der Beklagte der Berechnung des Elterngeldanspruches keine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit aus der „Mehrarbeit EZ“ in den Gehaltsbescheinigungen September 2014 bis Februar 2015 zugrunde gelegt hat. Der Kläger hat damit einen Anspruch auf höheres Elterngeld.
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Nach § 2 Abs. 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sowie Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Abs. 3 hat.
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In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent, § 2 Abs. 2 BEEG.
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Gemäß § 2 Abs. 3 BEEG wird Elterngeld für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person - anders als hier der Kläger, der nach der Geburt seiner Tochter L. keine Erwerbstätigkeit ausübte - ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, in Höhe des nach Abs. 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2.770 Euro anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen.
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Das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bestimmt sich nach § 2c BEEG:
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Abs. 1: Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des EStG in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.
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Abs. 2: Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.
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Abs. 3: Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Abs. 1 erstellt wurde. Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat. § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
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Der Kläger hat neben den vom Beklagten berücksichtigten Einnahmen noch weiteres Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum bezogen, wie sich aus den entsprechenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen ergibt. Hierbei handelt es sich um Vergütungen für geleistete Mehrarbeit.
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Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit aus der „Mehrarbeit EZ“ in den Gehaltsbescheinigungen September 2014 bis Februar 2015 bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie der Arbeitgeber dieses Einkommen in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen verbucht hat.
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Wie bereits dargelegt werden nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt.
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Die Regelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG knüpft an die lohnsteuerrechtliche Differenzierung zwischen der Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn (§ 39b Abs. 2 EStG) und von sonstigen Bezügen (§ 39b Abs. 3 EStG) an (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 14/13 R).
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§ 39b EStG definiert die Begriffe vom laufenden Arbeitslohn und von sonstigen Bezügen nicht selbst. Lediglich die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) erläutern beide Begriffe in Form von Verwaltungsanweisungen.
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Laufender Arbeitslohn ist nach LStR R 39b.2 Abs. 1 Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt, insbesondere: Monatsgehälter, Wochen- und Tagelöhne, Mehrarbeitsvergütungen, Zuschläge und Zulagen, geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, und Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres, der innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließt. Der laufende Arbeitslohn kann der Höhe nach durchaus schwanken. Das Kriterium der Regelmäßigkeit bezieht sich nicht auf die Höhe, sondern auf die wiederholte Gewährung, im Gegensatz vor allem zur „Einmaligkeit“ der Gewährung. Eine ausdrückliche Anordnung, dass Regelmäßigkeit einer Zahlung nur dann vorliegt, wenn die Zahlung in ausnahmslos jedem Abrechnungszeitraum zur Auszahlung kommt, ist weder § 39b EStG noch den LStR zu entnehmen.
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Dagegen ist nach LStR R 39b.2 Abs. 2 ein sonstiger Bezug der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, z.B.: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter, einmalige Abfindungen und Entschädigungen, Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden, Jubiläumszuwendungen, Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, Vergütungen für Erfindungen, Weihnachtszuwendungen, Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden, oder, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt, Ausgleichszahlungen für die in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen auf Grund eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell, das vor Ablauf der vereinbarten Zeit beendet wird sowie Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel- oder halbjährliche Teilbeträge.
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Bei der steuerrechtlichen Unterscheidung zwischen laufend gezahltem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen geht es nicht um die Frage, ob Lohnsteuer auf laufenden Arbeitslohn oder auf sonstige Bezüge überhaupt zu erheben ist. Steuerpflichtig sind sowohl laufender Arbeitslohn als auch sonstige Bezüge. Vielmehr handelt es sich in erster Linie um Zuordnungsregeln bei der Frage, in welchem Veranlagungszeitraum bestimmte Entgeltkomponenten zu versteuern sind. Ein sonstiger Bezug wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (vgl. § 38a Abs. 1 EStG). Der Lohnsteuerabzug von sonstigen Bezügen ist zudem anders geregelt als beim laufenden Arbeitslohn, um bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren genau das Jahressteuerergebnis zu treffen. Wegen des progressiven Steuertarifs käme es andernfalls, nämlich bei der Hinzurechnung der sonstigen Bezüge zum laufenden Arbeitslohn zu einer überhöhten Einbehaltung von Lohnsteuer. Ein „zutreffender“, progressionsgerechter Lohnsteuerabzug lässt sich insoweit erreichen, als die auf sonstige Bezüge entfallende Lohnsteuer mit dem Unterschiedsbetrag erhoben wird, der sich bei Ermittlung der Jahreslohnsteuer für den voraussichtlichen Jahreslohn zuzüglich des sonstigen Bezuges und auf den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug ergibt, d.h. für die Ermittlung der Lohnsteuer eines sonstigen Bezuges wird der Arbeitnehmer so behandelt, als hätte er in jedem Lohnzahlungszeitraum (Monat) ein Zwölftel des sonstigen Bezuges erhalten. Käme es hinsichtlich bestimmter Entgeltkomponenten wegen deren Behandlung als laufender Arbeitslohn anstatt als sonstiger Bezug im Hinblick auf die Steuerprogression zu einem überhöhten Lohnsteuerabzug, könnte dieser im Rahmen der Steuerveranlagung (Lohnsteuerjahresausgleich/Einkommensteuererklärung) im Übrigen wieder ausgeglichen und damit der „Fehler“ korrigiert werden (BSG, Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 14/13 R).
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Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei den Einnahmen aus der „Mehrarbeit EZ“ in den Gehaltsbescheinigungen September 2014 bis Februar 2015 um laufenden Arbeitslohn im Sinne von LStR R 39b.2 Abs. 1 Nr. 3, auch wenn sie fehlerhaft als Einmalzahlungen bezeichnet wurden. Denn die Mehrarbeitsvergütungen wurden über einen Zeitraum von einem halben Jahr monatlich gezahlt, so dass sie regelmäßig und fortlaufend dem Kläger zuflossen. Von einer einmaligen Zuwendung kann daher nicht ausgegangen werden.
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Der Berücksichtigung der Mehrarbeitsvergütungen bei der Elterngeldberechnung steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber dem Kläger diese in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen als sonstige Bezüge im Sinne von § 39b Abs. 3 EStG ausgewiesen hat.
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Mit der Neufassung des § 2c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BEEG wollte der Gesetzgeber klar stellen (BT-Drucks. 18/2583 S. 24), dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandsteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, LStR als nach Art. 108 Abs. 7 Grundgesetz - GG - erlassene Verwaltungsvorschriften) erfolgt. Nur dann soll es möglich sein, die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung nach § 2c Abs. 2 BEEG als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen (Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen). Ein Auseinanderfallen des lohnsteuerlichen und elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs würde dazu führen, dass die Festlegungen in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen schon dem Grundsatz nach nicht mehr unmittelbar für die Elterngeldberechnung genutzt werden könnten. Dies würde - so der Gesetzgeber - den Verwaltungsaufwand erheblich steigern. Es seien demnach alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (siehe u.a. LStR R 39b.2 Abs. 2), auch elterngeldrechtlich als sonstige Bezüge zu behandeln. Dies soll insbesondere für Provisionen gelten.
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Trotz des gesetzgeberischen Ziels, einen Gleichlauf von lohnsteuerrechtlichen Vorgaben und elterngeldrechtlichen Bemessungsgrundlagen zu erreichen, ist die Verbuchung des Arbeitslohns in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen nicht einzig ausschlaggebend. § 2c Abs. 2 Satz 2 BEEG normiert lediglich eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen. Diese Vermutung - ist wie gesetzliche Vermutungen zumeist - widerlegbar. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, diese als unwiderleglich/unwiderlegbar auszugestalten (vgl. § 1361b Abs. 4 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a 2. Halbsatz Altersteilzeitgesetz - AltTZG -, § 3 Abs. 2a Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG -). Auch der Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG - Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge behandelt worden sind - deutet darauf hin, dass die Angaben in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen nicht der Elterngeldberechnung zugrunde zu legen sind, wenn diese nachweislich fehlerhaft sind.
31
Eine andere Beurteilung lässt sich nicht durch den vermeintlich hohen Verwaltungsaufwand rechtfertigen. Der Zweck des Elterngeldes ist es, Eltern individuell bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sie nach einer Geburt die Betreuung ihres Kindes übernehmen. Es soll das Einkommen berücksichtigt werden, das der anspruchsberechtigten Person zuletzt tatsächlich monatlich zur Verfügung stand und das nun wegen der Unterbrechung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit nicht mehr zur Verfügung steht. Deshalb sind nur Einnahmen der Berechtigten aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Einmalige Einnahmen (zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien, Erfolgsbeteiligungen) werden weder vor der Geburt noch bei Erwerbstätigkeit während des Bezugszeitraums des Elterngeldes berücksichtigt, denn sie prägen die für das Elterngeld als monatlicher Leistung maßgeblichen Verhältnisse im Bezugsmonat nicht mit der gleichen Nachhaltigkeit. Bei den Berechtigten, die in der Zeit, in der sie Elterngeld beziehen, in Teilzeit beschäftigt sind, wäre es darüber hinaus vom Zufall abhängig, ob ihre Erwerbseinkommen nach der Geburt auch eine einmalige Einnahme erhalten (BT-Drucks. 16/1889 S. 21). Dem Gesetzeszweck, Eltern individuell bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage im Sinne eines Lohnersatzes zu unterstützen, wenn sie nach einer Geburt die Betreuung ihres Kindes übernehmen, würde es widersprechen, wenn es der Arbeitgeber durch seine Angaben in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen in der Hand hätte, Einfluss auf die Höhe des Elterngeldanspruchs zu nehmen. Die laufenden Einnahmen prägten unabhängig von ihrer Verbuchung als sonstige Bezüge den Lebensstandard des Elternteils, welcher durch das Elterngeld aufrechterhalten werden soll.
32
Da im gegebenen Fall die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit aus der „Mehrarbeit EZ“ in den Gehaltsbescheinigungen September 2014 bis Februar 2015 laufenden Arbeitslohn darstellen und damit nachweislich keine sonstigen Bezüge im Sinne der lohnsteuerlichen Vorgaben sind, sind diese nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2c Abs. 1 Satz 1 BEEG bei der Elterngeldberechnung im Bemessungszeitraum zu berücksichtigen.
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Der angefochtene Bescheid vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.07.2015 verletzt den Kläger folglich insoweit in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, als der Beklagte der Berechnung des Elterngeldanspruches keine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit aus der „Mehrarbeit EZ“ in den Gehaltsbescheinigungen September 2014 bis Februar 2015 zugrunde gelegt hat. Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.