Inhalt

FORSTWEGR 2016
in Kraft ab: 01.01.2016
außer Kraft ab: 01.01.2019

5. Art und Umfang der Zuwendung

5.1 Art der Förderung

Die Förderung wird im Wege einer Projektförderung gewährt; sie erfolgt als Anteilfinanzierung.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben, nicht zuwendungsfähige Ausgaben und Leistungen Dritter

5.2.1
1Zuwendungsfähige Ausgaben sind:
nachgewiesene Bauausgaben, Ausgaben für Planung, Voruntersuchung, Vorbereiten der Vergabe und Mitwirken bei der Vergabe, Bauüberwachung und Baunebenkosten nach Abzug der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nrn. 5.2.2 und 5.2.3,
Ausgaben für die Erkundung des Baugrunds,
Ausgaben für Vermessungsarbeiten, soweit sie für die Grundlagenermittlung/Planung notwendig sind (z.B. Feststellen der Grundstücksgrenzen),
Ausgaben für die Vermessung und Abmarkung der forstlichen Infrastruktur,
Ausgaben für die Wiederherstellung von Grundstücksgrenzen, soweit dies im Zusammenhang mit einer Maßnahme im Rahmen dieser Förderrichtlinie erforderlich ist,
Ausgaben zur dinglichen Absicherung von Dienstbarkeiten oder zur Sicherung der Benutzungs- und Durchfahrtsrechte (z.B. Notarleistungen und Grundbucheintragungen im Rahmen von Sammeleintragungen),
Ausgaben für behördliche Genehmigungsverfahren,
Ausgaben zur Erfüllung von fachlichen Vorgaben,
Ausgaben für die Wiederherstellung der durch den Baustellenverkehr beschädigten An- und Abfahrtswege,
unbezahlte, nichtgewerbliche Arbeitsleistungen (ohne Umsatzsteuer) der Antragstellerin bzw. des Antragstellers und der beteiligten Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer einschließlich Familienangehöriger (gegen geeigneten Nachweis sind bis zu 80 % der Ausgaben, die sich bei der Vergabe der Arbeiten an Unternehmen, Maschinenringe oder bei der Durchführung von vergleichbaren Arbeiten im Staatswald ergeben würden, förderfähig; das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann auf dieser Basis pauschale Kostensätze festlegen),
unbezahlte Leistungen (ohne Umsatzsteuer) der Antragstellerin bzw. des Antragstellers, von deren oder dessen Fachpersonal oder von fachlich qualifizierten Beteiligten zu den Bereichen Grundlagenermittlung, Planung einschließlich Abstecken und sonstiger vermessungstechnischer Leistungen, Bauentwurfsfertigung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe sowie forstfachliche Bauleitung (diese Leistungen sind bis zur Höhe der Kostensätze der Bayerischen Forstverwaltung zuwendungsfähig, wenn die oder der Leistungserbringer von der Ausbildung und Ausstattung her die beschriebenen Tätigkeiten durchführen kann und sie ohne Unterstützung des staatlichen forstfachlichen Personals erbringt),
Sachleistungen der Antragstellerin bzw. des Antragstellers oder von beteiligten Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzern gegen geeigneten Nachweis (Sachleistungen sind förderfähig bis zu 80 % des angemessenen Marktwertes ohne Umsatzsteuer),
Ausgaben für notwendige Gutachten und Studien bei Erschließungsvorhaben, die aus fachlichen Gründen oder wegen behördlicher Anforderungen erforderlich sind, einschließlich der Ausgaben zur Begutachtung landschaftsökologischer Auswirkungen und der dazu notwendigen Ingenieur- und Gutachterkosten, soweit das Projekt zur Durchführung kommt.
2Soweit das Erschließungsvorhaben aufgrund der Ergebnisse der Gutachten und Studien, die infolge behördlicher Anforderungen erforderlich sind, vonseiten der zuständigen Behörden abgelehnt wird, sind diese Ausgaben gesondert förderfähig. 3Die Förderung beträgt in solchen Fällen grundsätzlich 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei die Bagatellgrenze der Förderung in solchen Fällen ungeachtet Nr. 5.3.8 bei 600 Euro liegt; die maximale Förderung beträgt 6000 Euro.
5.2.2
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:
Preisnachlässe, sonstige Vergünstigungen in Form von Sachspenden und Skonti, unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen wurden oder nicht,
Umsatzsteuer,
Ausgaben für den Trassenaufhieb (der Trassenaufhieb umfasst das Aufarbeiten und Rücken des verwertbaren Holzes sowie das Herstellen von Hackschnitzeln zu Verwertungszwecken),
Ausgaben für die Übernahme von Trägerschaften,
Ausgaben für Grundstücksgeschäfte in Form von z.B. Grundstücksankäufen, Grundstückspacht, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, Entschädigungszahlungen an Grundeigentümer, Benutzungsentgelte etc.,
Kreditbeschaffungskosten und Erbbauzinsen,
Ausgaben bzw. Ausgabenanteile, die Flächenanteilen oder Positionen im Erschließungsgebiet unter Nr. 2.3 oder 2.4 anteilig zuzurechnen sind.
5.2.3
1Der Wert von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen ist von den zuwendungsfähigen Ausgaben in Abzug zu bringen. 2Vorteile Dritter als Folge der Maßnahme sind durch Beiträge angemessen zu berücksichtigen und ebenfalls in Abzug zu bringen.

5.3 Höhe der Zuwendung

5.3.1
1Die Grundförderung beträgt grundsätzlich 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben1. 2Die Zuwendung wird in Prozent der förderfähigen Kosten von der Bewilligungsbehörde bemessen und festgesetzt. 3Der gesamte Prozentsatz der Zuwendung wird durch Summenbildung der Grundförderung mit den in Nr. 5.3.6 genannten Zuschlägen gebildet.
5.3.2
Treffen die Flächenzuschläge für
Erschließungsflächen im „Alpenraum“ nach LEP,
Erschließungsflächen des Bergwaldes ab 800 Meter über Normalnull,
Schutzwaldflächen nach Art. 10 Abs. 1 BayWaldG und
Reliefzuschlag für Erschließungsflächen in den forstlichen Wuchsgebieten 2 „Spessart-Odenwald“, 3 „Rhön“, 8 „Frankenwald, Fichtelgebirge, Steinwald“, 10 „Oberpfälzer Wald“ und 11 „Bayerischer Wald“
nur für Teilbereiche des Erschließungsgebiets zu, ist dies bei der Zuschlagsbemessung für das Gesamtprojekt auf Grundlage der Erschließungsfläche anteilig zu berücksichtigen.
5.3.3
1Ein Anreizflächenzuschlag wird für das gesamte förderfähige Erschließungsgebiet gewährt, wenn die Bestände im Erschließungsgebiet aufgrund des Klimawandels überwiegend als umbau- bzw. pflegedringlich einzustufen sind. 2Für die gutachterliche Feststellung der Umbau- bzw. Pflegedringlichkeit durch die Bewilligungsbehörde sind ausschließlich förderfähige Flächenanteile im Erschließungsgebiet heranzuziehen.
5.3.4
Soweit für einen Erschließungsflächenanteil oder für die gesamte Erschließungsfläche mehrere Flächenzuschlagsmerkmale nach Nrn. 5.3.2 und 5.3.3 zutreffen, darf dieser Fläche nur ein Flächenzuschlag zugerechnet werden.
5.3.5
Der Projektzuschlag ist mit jedem beliebigen Flächenzuschlag kombinierbar.
5.3.6
Die Zuschläge werden bis zu folgenden Förderhöchstsätzen gewährt:
Zuschlagsbeschreibung
Zuschlag2
Förderhöchstsatz2
Projektzuschlag:
für schwierige Projektbedingungen
für kostenerhöhende Projektauflagen
Bis zu 10 %
für die gesamte Erschließungsfläche bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2
bis 70 %
Flächenzuschläge:
Zuschlag für im Erschließungsgebiet liegende
Erschließungsflächen im „Alpenraum“ nach LEP oder
Erschließungsflächen im Bergwald ab 800 Meter über Normalnull oder
Schutzwaldflächen nach Art. 10 Abs. 1 BayWaldG
20 %
für den zutreffenden Erschließungsflächenanteilbei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2
80 %
Anreizflächenzuschlagsoweit im Erschließungsgebiet überwiegend wegen Klimawandels umbau- bzw. pflegedringliche Bestände stocken
10 %
für das gesamte Erschließungsgebiet bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2
70 %
Reliefzuschlagfür Erschließungsflächen in den forstlichen Wuchsgebieten 2 „Spessart-Odenwald“, 3 „Rhön“, 8 „Frankenwald, Fichtelgebirge, Steinwald“, 10 „Oberpfälzer Wald“ und 11 „Bayerischer Wald“
10 %
für den zutreffenden Erschließungsflächenanteil bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1. und 2.1.2
70 %
Bei Kombination von Projekt- und Flächenzuschlag
90 %
5.3.7
1Betriebe mit Forstbetriebsflächen von mehr als 1 000 Hektar in Bayern erhalten als Zuwendung nur 60 % der Grundförderung und 60 % der jeweiligen Zuschläge für diese Flächen, auch wenn die Maßnahme als Gemeinschaftsprojekt durchgeführt wird. 2Dies gilt nicht, wenn altrechtliche Waldkorporationen und Waldgenossenschaften Anteile an Betrieben in Bayern mit Forstbetriebsflächen von mehr als 1 000 Hektar haben.
5.3.8
1Anträge auf Projekte mit Gesamtbauausgaben inklusive Mehrwertsteuer unter 2 500 Euro je Antrag und Erschließungsgebiet (Bagatellgrenze) sind grundsätzlich nicht förderfähig. 2In begründeten Einzelfällen kann das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Abweichung von der Bagatellgrenze zulassen.
5.3.9
Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann die Grundförderung reduzieren, Zuschläge reduzieren oder streichen und Maßnahmen oder Teile davon aussetzen.

1 [Amtl. Anm.:] Vgl. Förderobergrenze gemäß Nr. 5.3.7.
2 [Amtl. Anm.:] Vgl. Förderobergrenze gemäß Nr. 5.3.7.