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AGGVG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 23.06.1981
Art. 49
Ausführung des § 380 der Strafprozeßordnung23)
(1) Die Vornahme des Sühneversuchs in Privatklageverfahren wird den Gemeinden übertragen.
(2) Der Sühneversuch entfällt, wenn die Parteien nicht in derselben Gemeinde wohnen.
(3) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium durch Rechtsverordnung die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erlassen.

23) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-2