Inhalt

WoLeRaF
Text gilt seit: 01.09.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

Teil 2 
Verfahren

6. Antrags- und Bewilligungsverfahren

6.1 

1Der Antrag ist unter Verwendung der im Internetauftritt des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erhältlichen Vordrucke vollständig und schriftlich einzureichen. 2Dem Antrag nach den Nrn. 1, 2 und 4 sind ein Finanzierungsplan für die beantragten Ausgaben sowie bei Maßnahmen nach Nr. 1 ein mittelfristiger Finanzierungsplan (fünf Jahre) beizufügen.

6.2 

Zuständig für die Antragsentgegennahme ist beziehungsweise sind
a)
bei Maßnahmen nach den Nrn. 1 und 3: das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS),
b)
bei Maßnahmen nach Nr. 2: die Regierungen,
c)
bei Maßnahmen nach Nr. 4: das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

6.3 

Bewilligungsbehörden sind
a)
bei Maßnahmen nach den Nrn. 1, 3 und 4: das ZBFS,
b)
bei Maßnahmen nach Nr. 2: die Regierungen.

6.4 Bagatellgrenze

1Zuwendungen können nur beantragt werden, soweit die zuwendungsfähigen Ausgaben nach den Nrn. 1, 2 und 4 mindestens 10 000 Euro betragen. 2Ein Auszahlungsantrag nach Nr. 3 kann nur gestellt werden, wenn Pauschalen für mindestens 25 nicht belegte Tage angefallen sind (25 x 100 Euro = 2 500 Euro).

7. Verwendungsnachweis

1Ein einfacher Verwendungsnachweis gemäß VV Nr. Nr. 10.2 zu Art. 44 BayHO ist zugelassen. 2Der Verwendungsnachweis einschließlich des Sachberichts ist spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

8. Sonstiges

8.1 

Sachlich zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen ist beziehungsweise sind
a)
bei Maßnahmen nach den Nrn. 1, 3 und 4: das ZBFS,
b)
bei Maßnahmen nach Nr. 2: die Regierungen.

8.2 

Die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen von den in der Richtlinie getroffenen Festlegungen zulassen.