Inhalt

D. 
Ausgleichsverfahren wegen Berücksichtigung von Fehlern
der in der Anlage zu § 1 BayAVOGFRG festgesetzten Schlüsselzahlen

Fehler bei der Festsetzung von Schlüsselzahlen sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GFRG nur zu berücksichtigen, wenn sie vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung der Schlüsselzahlen festgestellt worden sind. Eine entsprechende Fehleranzeige ist unmittelbar an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Außenstelle Schweinfurt, zu richten. Dabei soll dargelegt werden, aus welchen Tatsachen die Gemeinde das Vorhandensein eines Fehlers herleitet. Die bloße allgemeine Behauptung, es liege ein Fehler vor, genügt nicht. Eine Berichtigung des Beteiligungsbetrages um eine Erstattung oder Nachzahlung ist in der Mitteilung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BayAVOGFRG gesondert auszuweisen.
Die Gemeinsame Bekanntmachung vom 1. Oktober 2001 (FMBl S. 308, StAnz Nr. 43) wird aufgehoben.