Inhalt

KAG
in Kraft ab: 01.04.2016
Fassung: 04.04.1993
Art. 13
Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung
(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden Fassung vorbehaltlich Absatz 6 folgende Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden:
1.
aus dem Ersten Teil – Einleitende Vorschriften –
a)
über den Anwendungsbereich:
§ 1 Abs. 3 und § 2,
b)
über die steuerlichen Begriffsbestimmungen:
§ 3 Abs. 1, Abs. 4 ohne die Worte und Hinweise ‚Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345)‘, Abs. 5, §§ 4, 5, 7 bis 15,
c)
über das Steuergeheimnis:
§ 30 mit folgenden Maßgaben:
aa)
die Vorschrift gilt nur für kommunale Steuern, die Feuerschutzabgabe und den Fremdenverkehrsbeitrag,
bb)
die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchst. c trifft die Körperschaft, der die Abgabe zusteht,
§§ 30a und 31a,
d)
über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger:
§ 32,
2.
aus dem Zweiten Teil – Steuerschuldrecht –
a)
über die Steuerpflichtigen:
§§ 33 bis 36,
b)
über das Steuerschuldverhältnis:
§§ 37 bis 50,
c)
über die Haftung:
§§ 69 bis 71, 73 bis 75, 77,
3.
aus dem Dritten Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften –
a)
über die Verfahrensgrundsätze:
§§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß in den Fällen des Satzes 2 beim ersten Bürgermeister und bei den weiteren Bürgermeistern der Gemeinderat und beim Landrat und seinem gewählten Stellvertreter der Kreistag die Anordnung trifft, §§ 85 bis 93, § 96 Abs. 1 bis Abs. 7 Satz 2, §§ 97, 98, § 99 mit der Maßgabe, daß im Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des Betroffenen abgesehen werden kann, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 109, § 111 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, §§ 112 bis 115, § 117 Abs. 1, 2 und 4,
b)
über die Verwaltungsakte:
§§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, daß in § 122 Abs. 5 Satz 2 das Wort ‚Verwaltungszustellungsgesetzes‘ durch die Worte ‚Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes‘ und in § 132 das Wort ‚finanzgerichtlichen‘ durch das Wort ‚verwaltungsgerichtlichen‘ ersetzt werden,
4.
aus dem Vierten Teil – Durchführung der Besteuerung –
a)
über die Mitwirkungspflichten:
§ 140 ohne die Worte ‚als den Steuergesetzen‘, §§ 145 bis 149, § 150 Abs. 1 bis 5, §§ 151 bis 153,
b)
über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren:
aa)
§ 155, § 156 Abs. 2, §§ 157 bis 162, § 163 Abs. 1 Sätze 1 und 3 , § 165 Abs. 1, §§ 166, 167,
bb)
§ 169 mit der Maßgabe,
dass über Abs. 1 Satz 1 hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist; liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach Art. 5 Abs. 2a vor und kann der Beitrag deswegen nicht festgesetzt werden, beträgt die Frist 25 Jahre,
dass in Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 die Worte ‚§ 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes‘ durch die Worte ‚Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes‘ ersetzt werden und
dass die Festsetzungsfrist nach Abs. 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt,
cc)
§ 170 Abs. 1 mit der Maßgabe,
daß die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist und
daß im Fall der Ungültigkeit einer Beitragssatzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Beitragssatzung bekanntgemacht worden ist,
und § 170 Abs. 3,
dd)
§ 171 mit der Maßgabe, daß in Absatz 3a die Bezugnahmen ‚§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 101 der Finanzgerichtsordnung‘ durch die Bezugnahmen ‚§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung‘ ersetzt werden,
ee)
§§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 mit der Maßgabe, daß auch Organe der überörtlichen Rechnungsprüfung mit der Prüfung betraut werden können, §§ 196 bis 203 mit der Maßgabe, daß in § 196 der Klammerzusatz entfällt,
5.
aus dem Fünften Teil – Erhebungsverfahren –
a)
über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis:
§§ 218, 219, 221, 222, § 224 Abs. 1 und 2, §§ 225, 226, 227, 228 bis 232,
b)
über die Verzinsung und die Säumniszuschläge:
aa)
§ 233, § 234 Abs. 1 und 2, § 235,
bb)
§ 236 mit der Maßgabe,
daß in Absatz 1 nach den Worten ‚durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung‘ die Worte ‚oder eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung‘, nach den Worten ‚vorbehaltlich des Absatzes 3 vom‘ die Worte ‚Tag der Einlegung des Widerspruchs, oder wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist, vom‘ und nach den Worten ‚der zu erstattende Betrag erst‘ die Worte ‚nach Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist‘ einzufügen sind,
daß in Absatz 2 nach den Worten ‚oder Nr. 2‘ die Worte ‚eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung,‘ einzufügen sind und
daß in Absatz 3 an die Stelle der Bezugnahme ‚§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung‘ die Bezugnahme ‚§ 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung‘ tritt,
cc)
§ 237 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe,
daß in Absatz 1 die Worte ‚eine Einspruchsentscheidung‘ durch die Worte ‚einen Widerspruchsbescheid‘
sowie in Absatz 4 die Worte ‚und 3 gelten‘ durch das Wort ‚gilt‘ ersetzt werden,
dd)
§§ 238 bis 240 mit der Maßgabe, dass die Höhe der Zinsen abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt,
c)
über die Sicherheitsleistung:
§§ 241 bis 248,
6.
aus dem Sechsten Teil – Vollstreckung –
a)
über die allgemeinen Vorschriften:
§ 251 Abs. 2 und 3 und § 254 Abs. 2,
b)
über die Niederschlagung:
§ 261.
(2) Bei der Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften tritt jeweils an die Stelle
a)
der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Körperschaft, der die Abgabe zusteht,
b)
des Worts „Steuer(n)“ – allein oder in Wortzusammensetzungen – das Wort „Abgabe(n)“,
c)
des Worts „Besteuerung“ die Worte „Heranziehung zu Abgaben“.
(3) 1Eine erhebliche Härte im Sinn des § 222 AO (Stundung) kann bei Beitragsforderungen insbesondere für unbebaute beitragspflichtige Grundstücke sowie für Grundstücke, die nur mit landwirtschaftlich genutzten Gebäuden zur überdachten Pflanzenproduktion bebaut sind, vorliegen, wenn deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist oder deren Nichtbebauung im Interesse der Erhaltung der charakteristischen Siedlungsstruktur oder der Erhaltung des Ortsbildes liegt.2Das Gleiche gilt auch bei Beitragsforderungen zu leitungsgebundenen Einrichtungen für bebaute Grundstücke, deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist, jedoch nicht hinsichtlich des auf das Wohnen entfallenden Beitragsteils.3Grundstücke im Sinn der Sätze 1 und 2 sind auch abgrenzbare, selbständig nutzbare Grundstücksteile.4In den Fällen des Satzes 1 soll, in den Fällen des Satzes 2 kann auf die Erhebung von Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden.5Die Regelung gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinn des § 15 AO.
(4) 1Wenn eine Gemeinde von Art. 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 Gebrauch macht, kann hinsichtlich der bereits entstandenen Beiträge für Gebäude oder selbständige Gebäudeteile im Sinn dieser Regelung eine erhebliche Härte im Sinn des § 222 der Abgabenordnung (Stundung) vorliegen.2In diesen Fällen soll auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.
(5) 1Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zur Hälfte des nachzuerhebenden Betrags erlassen werden, wenn ein für diese Erschließungsmaßnahme ergangener endgültiger Straßenausbaubeitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.2Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.
(6) 1Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.2Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.
(7) 1Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass Beiträge nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 im Einzelfall erlassen werden, soweit diese das 0,4-fache des Verkehrswerts des beitragspflichtigen Grundstücks überschreiten; den überschießenden Anteil hat die Gemeinde zu tragen.2Maßgebend ist der Verkehrswert zu dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde über die Maßnahme im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet.
(8) 1Bei der Hundesteuer findet auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten das Bayerische Datenschutzgesetz Anwendung.2In Schadensfällen darf Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden.3Bei Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes dürfen die Gemeinden Namen und Anschrift der Halter sowie die Hunderasse auch zum Vollzug der Vorschriften über Kampfhunde speichern, verändern, nutzen und an andere zum Vollzug dieser Vorschriften zuständige Behörden übermitteln.4Weitergehende Befugnisse bleiben unberührt.