Inhalt

AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 54
Abberufung
(1) 1Die beteiligten Organisationen können gemeinsam das vorsitzende Mitglied und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie die diese vertretenden Mitglieder abberufen. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus wichtigem Grund das vorsitzende Mitglied und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie die diese vertretenden Mitglieder abberufen, wenn dies eine der beteiligten Organisationen beantragt.
(2) 1Die beteiligten Organisationen können jederzeit ihre Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder abberufen; Abs. 1 Satz 2 sowie § 52 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. 2Die Abberufung ist der Geschäftsstelle (§ 57) schriftlich mitzuteilen. 3Sie wird mit dem Eingang der Mitteilung oder, bei einem laufenden Verfahren, mit Ablauf des Verfahrens wirksam.
(3) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen schriftlich von der Abberufung.