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DVKommBayDG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 29.07.2008
§ 4
Kürzung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts, Übertragung der Disziplinarbefugnisse
(1) Die nach § 2 bestimmte Person ist abweichend von Art. 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayDG auch zur Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9 BayDG) und zur Kürzung des Ruhegehalts (Art. 12 BayDG) befugt.
(2) 1Die nach § 2 bestimmte Person und das nach § 3 bestimmte Organ können im Einzelfall ihre Disziplinarbefugnisse teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen; die Übertragung kann in Fällen, in denen voraussichtlich lediglich auf einen Verweis oder eine Geldbuße erkannt werden wird, nur einvernehmlich erfolgen. 2Die Rücknahme der Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.